Kern und Doskozil schlagen EU-Migrationsbeauftragten vor

Die beiden SPÖ-Politiker fordern in einem Sieben-Punkte-Plan eine kohärente EU-Migrationspolitik und mehr Rückführungen von abgelehnten Asylwerbern in ihre Heimatländer.

Bundeskanzler Kern.
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Bundeskanzler Christian Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil haben einen Sieben-Punkte-Plan für den Umgang mit Migration vorgelegt. Darin fordern die beiden SPÖ-Politiker unter anderem einen EU-Migrationsbeauftragten. Dieser solle unter anderem Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern von Migranten aushandeln. "Es muss eine Figur geben, die die gesamte Verantwortung übernimmt", sagte Kern.

"Es gilt von Seiten der Spitzen der Europäischen Union Anstrengungen zu intensivieren, Rückübernahmeabkommen zu schließen, heißt es in dem Papier, das der Bundeskanzler am Mittwoch auch beim Westbalkan-Gipfel in Triest vorstellen wollte. Mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der an dem Treffen ebenfalls teilnimmt, ist der Plan aber nicht abgestimmt, wie Kern vor Journalisten auf dem Weg nach Triest einräumte.

Zu den Forderungen von Kern und Doskozil gehören auch die bereits diskutierten Asylverfahrenszentren außerhalb der EU. Dort "sollen die Asylverfahren in Kooperation mit dem UNHCR nach Menschenrechtsstandards durchgeführt werden. Migranten, die auf illegalem Weg nach Europa kommen, müssen in diese Zentren zurückgebracht werden." Das würde der "mafiösen Schlepperkriminalität" die Geschäftsgrundlage entziehen und illegale Migration eindämmen.

Grundsätzlich plädieren die beiden Politiker für eine einheitliche europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik und ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Für den Schutz der Außengrenzen schlagen sie eine gemischte EU-Grenzschutzmission aus Polizei, Militär und zivilen Kräften vor. "Alle Ressourcen sollen gebündelt werden."

(red./APA)

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