Treffen mit Ministerkollege Pintér in Budapest. Es herrschte eine betont freundliche Atmosphäre, beide Minister betonten die Wichtigkeit des europäischen Grenzschutzes.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Freitag seinen ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér in Budapest zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Beide hoben danach vor Journalisten die freundliche Atmosphäre hervor. In vielen Punkten sei man sich einig, so Kickl, etwa dass es einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen brauche.
Es sei eine "ganz besondere Freude", seinen ersten Besuch bei einem Amtskollegen in Ungarn zu absolvieren, meinte Kickl. Beide Länder hätten ja auch in der Migrationsfrage ein gemeinsames Interesse: den besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Ungarn leiste hier "eine ganz hervorragende Arbeit" und sei in einigen Dingen auch "Vorreiter", streute Kickl dem für seine strenge Asylpolitik bekannten Nachbarland Rosen.
Ungarn war im Zuge des Menschenansturms von 2015 über den Balkan das erste EU-Land gewesen, das seine Grenzen richtig zu sichern begann, es wurden Zäune gegenüber Serbien, dann auch gegenüber anderen Nachbarn wie Slowenien und Rumänien hochgezogen, bei denen andrängende Migranten stellenweise versuchten, sie mit Gewalt zu durchbrechen.
"Prävention statt Reparatur"
Ungarn musste für diese Maßnahmen viel Kritik einstecken, vor allem aus der EU-Kommission und Deutschland; später zogen viele EU-Staaten bei der strengeren Grenzschutzpolitik auch hinsichtlich der Binnengrenzen nach und verschärften ihre Immigrations- und Rückführungspolitik generell.
Wichtig wäre es nach Kickls Meinung, auf europäischer Ebene einen Paradigmenwechsel zu vollziehen, nämlich "weg von einer Reparaturpolitik hin zu einer Präventionspolitik". Das verstehe er unter Solidarität, meinte Kickl, und nicht Verteilquoten gegen den Willen der Mitgliedsstaaten und letztlich auch der Migranten. Kickl denkt etwa an eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Auch müsse man offen sein für eine verstärkte Kooperation von Polizei und Militär.
Zudem will Kickl auf "Rückführungsdiplomatie" setzen: Es sei notwendig, mehr Schutz in den Krisenregionen selbst zu bieten. In all diesen Fragen sei Ungarn ein Partner.
Angesprochen wurden auch die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Ungarn. Ihm sei klar, dass man damit in Budapest keine Freude habe, sagte er auf eine Journalistenfrage. Es brauche alle Anstrengungen an den EU-Außengrenzen, aber es sei "aus österreichischer Sicht auch notwendig, bestehende (Binnen-)Grenzkontrollen weiterführen zu können", befand Kickl. Es gehe um eine Signalwirkung an Schlepper.
Man werde die Sache "ruhen lassen"
Der Stimmung keinen Abbruch getan hat nach Angaben der beiden Minister das vor einer Woche auf Facebook veröffentlichte Video des - wahlkämpfenden - ungarischen Kanzleramtsministers János Lázár, in dem dieser behauptet, Wien sei wegen der Migration schmutzig und gefährlich geworden und die Einheimischen würden sich in manchen Gegenden der Stadt schon fürchten. Lázár ließ sich dabei in Wien-Favoriten filmen und sagte auch, Budapest dürfe nicht Wien werden.
Es zeuge von guter Nachbarschaft, dass er von seinem Amtskollegen nicht zum Duell gefordert wurde, scherzte Pintér nun. Gerade aufgrund der guten Beziehungen sei es nicht notwendig, "alles auch öffentlich zu kommentieren", findet Kickl. Es habe auch ein Gespräch zwischen Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) und Lázár gegeben - und damit solle man die Sache ruhen lassen, so Kickl.
(APA)