Wer eine Komplizenschaft Polens beim Holocaust feststellte, sollte laut der ursprünglichen Version des Gesetzes eine Strafe erhalten.
Die polnische Regierung entschärft überraschend das international umstrittene Holocaust-Gesetz, das die Andeutung einer Komplizenschaft Polens beim Holocaust der Nazis während des Zweiten Weltkriegs im besetzten Polen unter Strafe stellt. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki legte am Mittwoch dem Parlament eine Gesetzesänderung vor, die nach Angaben des Parlamentspräsidenten nun im Dringlichkeitsverfahren verabschiedet werden soll. Gesetzesverstöße sollen demnach nicht mehr mit Haftstrafen geahndet werden. Morawieckis Bürochef Michal Dworczyk begründete die Änderung damit, dass die betroffenen Teile des Gesetzes von der eigentlichen Intention des Vorhabens abgelenkt hätten.
Das Gesetz war vor allem in Israel und den USA auf scharfe Kritik gestoßen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte von Bemühungen gesprochen, die Geschichte zu ändern. Das US-Außenministerium hatte Polen aufgefordert, den Gesetzentwurf zu überarbeiten, da Meinungsfreiheit und Wissenschaft eingeschränkt werden könnten. Polens Präsident Andrzej Duda hatte bei der Unterzeichnung des Gesetzes im Februar erklärt, die neue Regelung schütze "polnische Interessen ... unsere Würde, die historische Wahrheit".
Kritik aus den USA war wirksam
Ein Abgeordneter der Regierungspartei PiS sagte, die internationale Kritik vor allem aus den USA habe eine Rolle bei der Entscheidung zur Änderung des Gesetzes gespielt. Polen bemüht sich um Sicherheitsgarantien des Nato-Partners USA gegen Russland, von dem sich das Land zunehmend bedroht fühlt.
Mehr als drei Millionen der 3,2 Millionen Juden, die vor dem Zweiten Weltkrieg in Polen gelebt haben, wurden von den Nationalsozialisten umgebracht. Das entspricht etwa der Hälfte aller Juden, die im Holocaust umkamen. Die Nazis brachten Juden aus ganz Europa im besetzten Polen in Vernichtungslager wie Auschwitz und Treblinka.
(Reuters)