Deutscher Bundestagspräsident will, dass Afrikaner keinen Grund zur Flucht mehr sehen: Er schlägt begrenzte Gewaltanwendung bei verbrecherischen oder terroristischen Regimes vor.
Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik gefordert. Europa müsse "die Flüchtlingsthematik schnell, effizient, flexibel und pragmatisch gemeinsam handhaben", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit dem "Handelsblatt".
"Der kurzfristige Weg ist, die Menschen zu retten, die sich noch immer auf den lebensgefährlichen Weg übers Mittelmeer begeben, ihnen aber zugleich zweifelsfrei klarzumachen, dass das nicht der Weg nach Europa ist", sagte Schäuble. "Wer erkennt, dass er keine Chance mehr hat, nach Europa einreisen zu dürfen, wird auch das Risiko des eigenen Todes dafür nicht mehr in Kauf nehmen wollen." Dazu brauche es die Kraft aller, nicht nur der Mittelmeer-Länder, oder einzelne Abkommen mit Nachbarstaaten wie der Türkei.
Stärkeres Engagement in Afrika
Es sei zudem nicht sinnvoll, die afrikanischen Migranten in Europa aufzunehmen. Afrika habe durchaus Potenzial. "Aber das wird nicht dadurch größer, dass die Tüchtigsten dann lieber nach Europa fliehen." Natürlich müsse man Menschen in Not helfen. "Aber wir müssen zugleich viel stärker dafür sorgen, dass sie gar keinen Grund zur Flucht mehr sehen." Dazu müsse sich Europa stärker auf dem Kontinent engagieren. "Das wiederum bedeutet, dass wir beim einen oder anderen verbrecherischen oder terroristischen Regime in Afrika vielleicht auch früher in Erwägung ziehen, mit begrenzter Gewalt helfen zu müssen", sagte Schäuble.
Er forderte zugleich, die Sorgen der Menschen in Deutschland ernst zu nehmen. Zentral sei die innere Sicherheit. "Die allermeisten von uns sind bereit, einem Mitmenschen zu helfen - ganz egal, welche Hautfarbe, Religion oder Nationalität der oder die hat", sagte Schäuble. "Nur wenn wir anfangen, uns in unserer eigenen Sicherheit bedroht zu fühlen, wird es schwierig." Es sei "eminent wichtig, dass wir die Probleme nicht unter den Teppich kehren, sondern die Leute, auch ihre Gefühle ernst nehmen", sagte Schäuble dem "Handelsblatt". "Dass wir das nicht hinreichend getan haben, ist einer der Gründe dafür, dass manche Demagogen und rechtspopulistischen Parteien einen solchen Zulauf erleben - auch die neuerdings im Bundestag vertretene."
(Reuters, AFP)