Interpol-Affäre: Ein Schlag für Chinas globalen Führungsanspruch?

Dass Meng Hongwei 2016 zum Chef der Internationalen Polizeiagentur wurde, galt als Coup Pekings auf dem Weg zu einer Weltmacht. Dabei dürften nun parteipolitische Interessen stärker gewogen haben.

Der Interpol-Chef wird seit seiner Chinareise vermisst.
Der Interpol-Chef wird seit seiner Chinareise vermisst.
Der Interpol-Chef wird seit seiner Chinareise vermisst. – APA/AFP/ROSLAN RAHMAN

Eines macht der Krimi um den ehemaligen Interpol-Chef Meng Hongwei deutlich: Niemand, nicht einmal der Präsident der Internationalen Polizeibehörde, ist vor Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und dessen Anti-Korruptionskampagne sicher. Nach dem gut zweiwöchigen Verschwinden des chinesischen Staatsbürgers wurden über das Wochenende zumindest ein paar Details von Mengs Fall bekannt. Seit seiner Reise von Frankreich nach China Ende September fehlte von Meng jede Spur.

Am Montag nun beschuldigte das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit Meng der Korruption. Meng habe "Bestechungsgelder angenommen" und werde verdächtigt, "gegen das Gesetz verstoßen" zu haben. Er sei in Gewahrsam der staatlichen Aufsichtskommission. Die Ermittlungen gegen Meng zeigten, „dass niemand über dem Gesetz steht, dass es keine Vorteile oder Ausnahmen vor dem Gesetz gibt, dass jeder, der gegen das Gesetz verstößt, streng bestraft wird.“ Es werde auch untersucht, ob sich neben Meng weitere Personen bestechen ließen. Wo genau sich Meng aufhält, ist aber unklar.

In einer überraschenden Meldung hatte die im französischen Lyon ansässige Agentur Interpol am Sonntagabend den sofortigen Rücktritt ihres verschollenen Chefs verkündet. Wenige Stunden zuvor hatte die chinesische Justiz bekannt gegeben, dass sie gegen Meng Ermittlungen eingeleitet hatte. Allerdings nicht, bevor Interpol am Samstag eine Erklärung für das Verschwinden ihres Chefs eingefordert hatte.

Politologe: Peking war sich Risiken bewusst

Noch vor seiner Bestellung zum Interpol-Chef 2016 war der 64-Jährige selbst ein ranghohes Tier im chinesischen Polizeiapparat. In diesem Amt galt er auch als Vertrauter des einst mächtigen Sicherheitschefs Zhou Yongkang, der bis 2012 über den gesamten Sicherheitsapparat mit Polizei und Staatssicherheit herrschte.

Es gab damals zwar viel Kritik, dass ausgerechnet der Vize dieses Hardliners die Internationale Polizeiorganisation leiten würde. Menschenrechtsorganisationen befürchteten, Meng könnte Interpol nutzen, um gegen chinesische Dissidenten vorzugehen. Doch gleichzeitig galt Mengs Bestellung auch als besonderer Coup Pekings, das seit Jahren versucht, international als verantwortungsbewusste Führungsmacht wahrgenommen zu werden.

Meng Dass die Parteiführung nun den eigenen Interpol-Chef zu Fall bringt ist daher ungewöhnlich. Experten sehen darin einen Schlag für die globalen Ambitionen der Volksrepublik. Doch einige Beobachter argumentieren, dass Peking sich der Risiken bewusst gewesen sei. „Wenn Meng in nicht mehr als einen gewöhnlichen Korruptionsfall verwickelt gewesen wäre, hätten die Behörden kein dringendes Bedürfnis gesehen, die Angelegenheit auf diese Art zu regeln“, sagte der Pekinger Politologe Zhang Lifan gegenüber der „South China Morning Post“.

Zeichen für interne Machtkämpfe

So vermutet auch Steve Tsang, Direktor des in London ansässigen SOAS Insituts, im Gespräch mit dem Hongkonger Blatt, dass parteipolitische Interessen hinter der Entscheidung standen. „Die chinesische Außenpolitik dient zuerst den Interessen der Kommunistischen Partei“, meinte Tsang. Zwar werde das Vertrauen in Chinas Fähigkeiten, Führungspositionen in internationalen Organisationen zu übernehmen, sinken. Doch diese Überlegungen stünden an zweiter Stelle, wenn es für die Parteiführung einen innenpolitischen Grund gab, Meng zu Fall zu bringen.

Es wird gemunkelt, dass die Affäre ein Zeichen für interne Machtkämpfe sei. Sie könne in Zusammenhang mit dem Vertrauensverhältnis zwischen Meng und dem ehemaligen Sicherheitschef Zhou stehen. Zhou galt als Widersacher von Xi Jinping. 2014 wurde er wegen Korruption, Machtmissbrauchs und Geheimnisverrats zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Präsident äußerte später sogar den Verdacht einer Verschwörung. Er war der bisher ranghöchste Spitzenpolitiker, der zu einer derart harten Strafe verurteilt wurde.

Beobachter vermuten, dass Xi die von ihm ausgerufene Anti-Korruptionskampagne, der bisher zwei Millionen Beamte zum Opfer gefallen sind, dazu nutzt, sich seiner politischen Widersacher zu entledigen.

>>> "South China Morning Post".

(me)

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