Nancy Pelosi, die demokrtaische Vorsitzende des Repräsentantenhaus, liefert sich in der Krise um den "Shutdown" ein hartes Gefecht mit dem US-Präsidenten.
Donald Trump hat durchaus Respekt für seine Gegenspielerin bei den Demokraten. Nancy Peolsi, die 78-jährige Abgeordnete aus dem liberal-progressiven Milieu von San Francisco, hat sich in ihrer mehr als 30-jährigen Karriere in Washington die Achtung vieler Politiker beider Couleurs errungen, die sie anfangs unterschätzt haben - nicht zuletzt auch in den eigenen Reihen.
So ergeht es nun auch dem US-Präsidenten, der sie in seinen Twitter-Botschaften bevorzugt "Nancy" nennt - als wäre sie ein Maskottchen und nicht ein "tough cookie", eine harte Nuss, die versiert ist in den parlamentarischen Finessen und Trump bisher bei den Krisengesprächen im Zuge des "Shutdowns" hartnäckig Paroli geboten hat.
"Hausverbot" für Trump im Kongress
Als "Chefin" des Kongresses erteilte sie dem Präsidenten jetzt quasi "Hausverbot". Er sollte seine "State of the Union", seine für Dienstag geplante Rede zur Lage der Nation" bis zum Ende der Regierungskrise verschieben. Und Trump, der andere Möglichkeiten sondierte, fügte sich letztlich. Er überlegte zwar, die rituell-jährliche Ansprache, eigentlich eine Regierungsbilanz, zu einer Wahlkampfkundgebung umzufunktionieren. Am Ende sah er jedoch ein, dass ihm der Kongress mit allem Pomp die größtmögliche Bühne bietet.
Der "Shutdown" über Weihnachten hat das Duell zwischen dem republikanischen Präsidenten und dem demokratischen "Speaker" verschärft. Pelosi forderte ihn erst auf, die Rede aufzuschieben. Trump revanchierte sich im Gegenzug, dass er eine Kongressdelegation unter Führung Pelosis in der Vorwoche gleichsam im letzten Moment die Nutzung einer Militärmaschine für einen Trip nach Brüssel und zu den US-Truppen in Afghanistan untersagte. Trump kritisierte dies als "PR-Inszenierung", Pelosi unterstellte ihm eine "kleinliche" Aktion.
Eifrige Spendensammlerin
Dabei war nicht klar, ob die Demokraten die 78-Jährige noch einmal - ein zweites Mal nach 2007 - zur Vorsitzenden der Fraktion im Repräsentantenhaus wählen würden. Doch sie agierte überaus geschickt, stellte ihre Kritiker zufrieden und gab ihnen prestigeträchtige Jobs in der Fraktionsführung. Den Ausschlag gab schließlich, dass sie ankündigte, 2022 aus dem Amt zu scheiden. Damit erklärten sich schließlich auch Jungstars wie Alexandria Ocasio-Cortez einverstanden.
Monatelang war Pelosi 2018 im Kongress-Wahlkampf kreuz und quer durch die USA getourt, um Millionensummen für die demokratischen Kandidaten zu sammeln und für sie zu werben. Am Wahlabend hatte sie ihr Ziel erreicht: An der Spitze einer "rosa Welle", einer neuen Frauenbewegung in der US-Politik, stieg sie als Mehrheitsführerin im "House" zur dritthöchsten Repräsentantin in der Hierarchie Washingtons auf - nach dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten.
Erste Frau an der Spitze des "House"
Seit mehr als 30 Jahren vertritt Pelosi den linksliberalen Wahlbezirk von San Francisco im Kongress den sie als erste Frau von 2007 bis 2011 führte. 2010 war sie federführend an der Verabschiedung von Obamacare beteiligt. Im Jänner übernahm sie, flankiert von einigen ihrer neun Enkelkindern, die Nachfolge des Republikaners Paul Ryan. Und als Zeichen übergaben ihr die Republikaner den Hammer für den Ordnungsruf im Unterhaus des Kongresses.
Pelosi hat sich als zähe Parlamentarierin profiliert, deren Stärke nicht in ihrer Rhetorik liegt, aber in der Organisation. Als Insiderin kennt sie die Funktionsweise des Kongresses, die parlamentarischen Tricks, die Obstruktion und die Untersuchungsausschüsse - allesamt Machtmittel in der Hand der Vorsitzenden. Erstmals geht bei den demokratischen Jung-Abgeordnenten auch das Wort vom "Impeachment", von der Amtsenthebung um.
"Lady Gaga der amerikanischen Politik"
Dem Präsidenten droht Ungemach von jener Frau, über die er sich oft mokiert hat. Für die Ultrarechten ist sie eine Hassfigur in Stilettos, in den sozialen Foren überschütten sie sie mit Hohn und Verachtung. Sie zeichnen eine Karikatur, ein Zerrbild von der abgehobenen, elitären Ehefrau eines kalifornischen Multimillionärs, die sich vor allem für Randthemen einsetzt, wie sie ihr vorwerfen: Homosexuellen-Ehe, Rechte für Minderheiten, schärfere Waffengesetze, Frauenrechte.
Die Mutter von fünf Kindern - Tochter Alexandra ist Dokumentarfilmerin und drehte einen Doku über George W. Bush in der Air Force One ("Journeys with George") und zuletzt über die Trump-Wähler - entstammt als Tochter von Thomas D'Alesandro, des Ex-Bürgermeisters von Baltimore, selbst dem demokratischen "Adel". Einer ihrer Schwiegersöhne apostrophierte sie wegen ihrer zuweilen etwas schrillen Art als "Lady Gaga der amerikanischen Politik". Ihre Tochter Alexandra charakterisierte sie jüngst in einem CNN-Interview so: "Sie schneidet dir den Kopf ab, und du merkst nicht, dass du blutest."