Die Trump-Regierung nimmt Venezuelas Ölindustrie ins Visier.
Die USA versuchen im venezolanischen Machtkampf den selbst ernannten Präsidenten Juan Guaido zu stärken und Staatschef Nicolas Maduro zu isolieren. Dazu nehmen sie die Ölindustrie Venezuelas ins Visier, die mit Abstand wichtigste Finanzquelle des wirtschaftlich schwer angeschlagenen Opec-Landes. Ziel sei es, diese Einnahmen von dem "illegitimen Maduro-Regime" an Guaidos Regierung umzuleiten, sagte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton. Guaido zeigte sich in einem TV-Interview überzeugt, dass dies "der Anfang vom Ende" Maduros sei. Gleichzeitig bot er ihm und seinen Ministern Amnestie an, sollten sie zum Machtverzicht bereit sein.
"Wir konzentrieren uns heute darauf, das illegitime Maduro-Regime von seinen Einnahmequellen zu trennen", sagte Bolton vor Journalisten im Weißen Haus. Die Einnahmen sollten stattdessen an die "legitime Regierung" gehen. Bolton räumte ein, dass der Prozess "sehr kompliziert" sei. Derzeit werde noch geprüft, wie er funktionieren könne. Venezuelas Informationsministerium äußerte sich dazu zunächst nicht.
Maduro hatte nach Guaidos Anerkennung durch Trump die Beziehungen zu den USA abgebrochen. Er kündigte an, die Botschaft in Washington und die Konsulate in den Vereinigten Staaten zu schließen. Die US-Botschaft in Caracas empfahl ihren Bürgern in Venezuela, eine Ausreise "dringend in Betracht zu ziehen" solange es noch Linienflüge gebe. Zudem wies sie Mitarbeiter der US-Regierung, die nicht unbedingt benötigt würden, dazu an, das Land zu verlassen. Die Botschaft in der venezolanischen Hauptstadt soll aber geöffnet bleiben.
"Wir leben in einer Diktatur"
Guaido sprach sich in einem Interview mit dem Sender Univision für baldige Wahlen aus. "Unsere Herausforderung ist es, freie Wahlen sicherzustellen und wir wollen sie so schnell wie möglich. Aber wir leben in einer Diktatur", sagte er in dem Interview, das an einem nicht genannten Ort geführt wurde. Er kündigte die Umsetzung neuer Wirtschaftsreformen an, um den Druck auf Maduro zu erhöhen.
Wie effektiv Guaido agieren kann, bleibt jedoch unklar. Faktisch führt er eine Schattenregierung, die von den Streitkräften nicht anerkannt wird und die keinerlei Einfluss auf die Verwaltung hat - und somit etwa auf den Import oder die Verteilung von in der Bevölkerung dringend benötigten Medikamenten und Lebensmitteln. Er muss vielmehr befürchten, eingesperrt zu werden wie sein Mentor Leopoldo Lopez, der unter Hausarrest steht, weil er 2014 Proteste gegen Maduro anführte.
Maduro gab sich somit kämpferisch. "Kann er (Guaido) Minister ernennen? Luft-Minister? Phantom-Minister?", fragte er in einer Rede vor dem Obersten Gerichtshof. "Wird er Kommandeure der Militäreinheiten ernennen? Werden die Streitkräfte auf sein Kommando hören? Niemals."
(Reuters)
