Präsident Trump wird von seinem sogenannten Exekutivprivileg Gebrauch machen, kündigte seine Sprecherin an. Die oppositionellen Demokraten verlangen die Vorlage des ungeschwärzten Reports.
Das Weiße Haus will dem Kongress den Zugang zu dem kompletten Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre verweigern. Präsident Donald Trump werde von seinem sogenannten Exekutivprivileg Gebrauch machen, um die Herausgabe des Berichts ohne geschwärzte Passagen zu blockieren, teilte Präsidentensprecherin Sarah Sanders am Mittwoch mit.
Der von den oppositionellen Demokraten dominierte Justizausschuss des Repräsentantenhauses verlangt die Vorlage des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller ohne die zahlreichen geschwärzten Stellen, welche die veröffentlichte Version enthält.
Der Streit um den Report über eine mögliche Verschwörung des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 erhitzt seit Wochen die Gemüter in Washington. Mueller hatte in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Belege für eine solche Verschwörung gefunden - vom Verdacht der Justizbehinderung aber entlastete er den Präsidenten ausdrücklich nicht. Der Sonderermittler schilderte vielmehr zahlreiche Versuche Trumps, die Russland-Ermittlungen zu sabotieren.
"Überwältigende“ Belege für Justizbehinderung
Erst am Dienstag hatten mehr als 600 ehemalige US-Bundesanwälte in einem öffentlichen Brief Stellung gegen Trump in der Affäre bezogen. In einem Brief bezeichneten sie es als erwiesen, dass der Präsident die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten seines Wahlkampfteams in strafbarer Weise behindert habe.
Die von Sonderermittler Robert Mueller präsentierten Belege für Justizbehinderung seien "überwältigend", heißt es in dem Schreiben. Die Unterzeichner vertreten die Ansicht, dass das Verhalten Trumps "im Fall jeder anderen Person" zu zahlreichen Anklagepunkten wegen Justizbehinderung geführt hätte. Sie weisen allerdings auch auf die geltende Rechtsauffassung des Justizministeriums hin, dass gegen einen amtierenden Präsidenten keine Anklage erhoben werden darf.
Die oppositionellen Demokraten wollen dem Vorwurf der Justizbehinderung weiter nachgehen wollen, Sie liegen deshalb im Clinch mit Justizminister Bill Barr. Barr wertet den Ermittlungsbericht als vollständige Entlastung des Präsidenten.
(APA/AFP)
