Rumänien-Krise: EU wartet auf Verfassungsgericht

Das Referendum gegen Präsident Basescu ist an der geringen Beteiligung gescheitert. Bis zum Urteil des Verfassungsgerichts ist er wieder im Amt.

RumaenienKrise wartet Verfassungsgericht
RumaenienKrise wartet Verfassungsgericht
(c) REUTERS (� Bogdan Cristel / Reuters)

Die EU-Kommission hat am Freitag ihre Position bekräftigt, dass bezüglich der Gültigkeit des Referendums zur Absetzung von Präsident Traian Basescu in Rumänien die Entscheidung des Verfassungsgerichts abgewartet werden müsse, und zwar "unabhängig davon, dass sie verschoben wurde", wie EU-Kommissionssprecher Frederic Vincent betonte. Die Höchstrichter hatten am Donnerstag nach langen Verhandlungen ein Urteil auf den 12. September verschoben, womit sich die politische Krise prolongiert.

Nach einem umstrittenen Amtsenthebungsverfahren hatte beim Referendum am vergangenen Sonntag zwar eine überwältigende Mehrheit von 87 Prozent für die Absetzung Basescus gestimmt. Weil die Beteiligung mit 47 Prozent jedoch unter der erforderlichen Schwelle von 50 Prozent blieb, gilt das Amtsenthebungsverfahren als gescheitert. Basescu muss in sein Amt zurückkehren. Die oppositionellen Liberaldemokraten (PDL), die den Präsidenten unterstützen, hatten zum Boykott des Referendums aufgerufen, weil der "Staatsstreich" der Regierung nicht durch ein demokratisches Votum legitimiert werden dürfe.

Nach dem Referendum erhob das Regierungsbündnis "Sozialliberale Union" (USL) aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) unter Premier Victor Ponta (PSD) beim Verfassungsgericht Einspruch gegen die ihrer Ansicht nach veralteten Wählerlisten. Die Regierung hofft, damit das Beteiligungsquorum im Nachhinein doch noch erfüllen zu können. Das Verfassungsgericht lehnte die Einsprüche ab, forderte aber die Wählerlisten im Original ein. Die Regierung beschloss daraufhin, in den nächsten Wochen eine "Mini-Volkszählung" durchzuführen, weil rund 1,7 Millionen Eintragungen im Wählerverzeichnis auf falschen Informationen beruhen sollen. Zur Erreichung des Quorums hatten beim Referendum rund 1,5 Millionen Stimmen gefehlt.

Im Vorfeld des Referendums hatte die USL versucht, die Quorumsregelung abzuschaffen. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts und einer expliziten Forderung vonseiten der EU musste sie jedoch diese wieder einführen. "Die Botschaft an die politischen Parteien ist dieselbe wie vor zwei Wochen - der demokratische Prozess und die verfassungsrechtlichen Regeln müssen eingehalten werden", sagte Vincent.

Deutlicher äußern sich indes EU-Vertreter von beiden Seiten des politischen Spektrums. Der Chef der Europäischen Volkspartei (EPP), Joseph Daul, erklärte gegenüber der rumänischen Tageszeitung "Adevarul" am Freitag, er sei "erstaunt davon, was die USL behauptet. Ich frage mich, wie es möglich ist, dass in einem EU-Mitgliedsstaat ein Ministerium wenige Wochen vor dem Referendum offizielle Dokumente mit der Anzahl der Wähler veröffentlicht, erst diese Woche wieder bestätigt und anschließend behauptet, nicht für die Anzahl auf den Wählerlisten einstehen zu können?", so Daul. Er wies darauf hin, dass dieselben Wählerlisten vor weniger als zwei Monaten bei den Kommunalwahlen gegolten haben. "Diese Regierung ist bereit, alles abzuändern: Gesetze, Listen, Regeln, die den eigenen Parteiinteressen nicht entsprechen", kritisierte Daul und warnte, dass "alle Errungenschaften der letzten Jahre zerstört werden können, wenn die derzeitige Regierung nicht ohne Abweichungen und Verzögerungen ihre Versprechen gegenüber den europäischen Partnern (...) umsetzt".

Auch seitens der europäischen Sozialdemokraten erklärte Fraktionsvorsitzender Hannes Swoboda vergangene Woche gegenüber der Tageszeitung "Gandul", dass Basescu "ein Recht darauf habe, in sein Amt zurückzukehren", auch wenn die Frage bestünde, ob er dazu noch über die notwendige Legitimität verfüge. Swoboda legte der rumänischen Regierung nahe, lieber Taten als Worte sprechen zu lassen und betonte, dass "Europa vonseiten Rumäniens nicht mehr Worte wünscht und braucht, sondern Taten, die zeigen, dass der Rechtsstaat und die demokratischen Prinzipien respektiert werden". "Meine Unterstützung für Victor Ponta ist nicht bedingungslos. Die politische Zugehörigkeit reicht nicht aus", betonte Swoboda, der zuvor angesichts der heftigen Kritik aus Brüssel an der rumänischen Regierung immer wieder um Verständnis für diese geworben hatte.

 

(APA)

Kommentar zu Artikel:

Rumänien-Krise: EU wartet auf Verfassungsgericht

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen