Rumänien: "Minivolkszählung" soll Präsident aus dem Amt zwingen

In Rumänien geht der Konflikt zwischen der sozialliberalen Regierung und Präsident Traian Basescu weiter. Nun sollen mit einer „Minivolkszählung“ die Wahllisten bis Ende August korrigiert werden.

Präsident Traian Basescu
Präsident Traian Basescu
(c) REUTERS (BOGDAN CRISTEL)

Bukarest/Ros. Rumäniens schon seit Anfang Juli kaltgestelltem Landesvater platzt angesichts der neuesten Manöver seiner Widersacher der Kragen. Die Kompromittierung Rumäniens müsse aufhören, „es geht zu weit“, entrüstete sich am Wochenende der suspendierte Präsident Traian Basescu.

Der Grund für seinen Ärger: Nachdem der Volksentscheid über seine Absetzung schon an der zu niedrigen Wahlbeteiligung gescheitert schien, mühen sich seine Rivalen in den Reihen der sozialliberalen Regierung, den Urnengang über eine Korrektur der Wahllisten nachträglich doch noch über das erforderliche Mindestquorum von 50 Prozent aller Wahlberechtigten zu hieven.

Bei dem von der Regierung des sozialdemokratischen Premiers, Victor Ponta, erzwungenen Urnengang hatten Ende Juli zwar 87 Prozent für die Amtsenthebung des konservativen Präsidenten gestimmt. Doch wegen des Wahlboykotts der Basescu-Anhänger war die Beteiligung mit 46,23 Prozent deutlich unter der erforderlichen 50-Prozent-Hürde geblieben. Das Verfassungsgericht hatte die Entscheidung über die eigentlich erwartete Annullierung des Votums vergangene Woche überraschend auf den 12.September vertagt. Der Grund für den Aufschub: der Regierungseinspruch, dass bei der Volksbefragung veraltete Bevölkerungsstatistiken zur Erstellung der Wählerlisten verwendet worden seien.

 

Emigration schuld an Ungenauigkeit?

Laut der Regierung, die auf die Volkszählung von 2011 verweist, liegt die Gesamtzahl der Wähler wegen der anhaltenden Emigration unter jener der offiziellen Wahlregister. Laut Basescu hätte die nun geforderte Aktualisierung der Wählerlisten jedoch maximal fünf Tage nach der Festlegung des Referendumstermins erfolgen müssen. „Nachdem sie ein Referendum organisiert haben, erheben sie nun selbst Einspruch dagegen“, kritisierte er.

Mit einer „Minivolkszählung“ sollen die Kommunen nun bis Ende August die Wahllisten „aktualisieren“. Es tue ihm leid, den Bürgermeistern die Ferien zu versauern, beteuert Premier Ponta: Doch das Verfassungsgericht habe um die Aktualisierung der Wahlregister gebeten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.08.2012)

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