Ecuador: "Können Snowdens Asylantrag nicht prüfen"

Da der von den USA gesuchte Informant noch nicht eingereist ist, kann Ecuador nicht über seine Aufnahme entscheiden.

Edward Snowden
Edward Snowden
Edward Snowden – REUTERS

Die ecuadorianische Regierung hat nach den Worten von Präsident Rafael Correa noch nicht über eine Aufnahme des von den USA gesuchten Geheimdienstexperten Edward Snowden entschieden. "Dürfte er in ecuadorianisches Staatsgebiet einreisen? Das ist etwas, das wir zunächst nicht in Betracht gezogen haben", sagte Correa am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der ecuadorianischen Stadt Quevedo. "Wir würden es möglicherweise prüfen, aber derzeit ist er in Russland."

In Ecuador liegt ein Asylantrag Snowdens vor. Dieser könne nicht geprüft werden, solange Snowden sich außerhalb des Staatsgebietes aufhalte, sei es in einem anderen Land selbst oder in einer ecuadorianischen Botschaft, sagte Correa. "Man beantragt Asyl in einem Land, wenn man sich in dessen Staatsgebiet aufhält", fügte der sozialistische Staatschef hinzu. "Rein technisch können wir den Asylantrag nicht einmal prüfen."

USA fordert Auslieferung

Die USA suchen Snowden als Enthüller umfassender Überwachungsprogramme des US-Geheimdiensts NSA per Haftbefehl. Sie fordern seine Auslieferung und haben seinen US-Pass entwertet, weshalb der 30-Jährige nach Darstellung Russlands seit Sonntag im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festsitzt.

In der Affäre Snowden hat Ecuador eine Verschlechterung der Beziehungen zu den USA in Kauf genommen und am Donnerstag sogar einseitig auf Zollvergünstigungen im Handel mit den USA verzichtet. Sie wolle sich dem Druck Washingtons nicht beugen, erklärte die Regierung. Das US-Außenministerium wies den Vorwurf der Erpressung zurück. Allerdings müsse Ecuador mit "sehr negativen Auswirkungen" rechnen, wenn es Snowden Asyl gewähre, sagte ein Sprecher. Ecuador bestritt indes Angaben, wonach das Land dem IT-Spezialisten ein Flüchtlingsdokument für die Einreise ausgestellt habe.

(APA/AFP)

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