Spionage: Horchposten der NSA in Währing?

Laut „Format“ überwacht NSA von einer Villa aus 70 Prozent des Kommunikationsverkehrs in Wien. US-Botschaft winkt ab: Das sei ein „Open Source Center“.

Spionage Horchposten Waehring
Spionage Horchposten Waehring
Beatrix Karl – (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Wien/Cu/Strei/Aich. Das Gebäude fügt sich unscheinbar in die gediegene Villengegend am grünen Stadtrand von Wien ein. Kein Schild, keine Flagge. Nichts weist darauf hin, dass sich das Grundstück in amerikanischem Besitz befindet. Das erschließt sich erst nach einem Blick ins Grundbuch, in dem die Botschaft der Vereinigten Staaten als Eigentümer des 4782 Quadratmeter großen Areals verzeichnet ist. Datiert ist der Kaufvertrag auf den 24.Juni 1971. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Format“ verbirgt sich in der idyllischen Liegenschaft im „Westen Wiens“ ein Horchposten der NSA mit direktem Zugriff auf „eines der leistungsfähigsten Glasfaserkabel Österreichs“.

Von dort aus überwache der US-Nachrichtendienst 70 Prozent des Telekommunikationsverkehrs in der Bundeshauptstadt. „Der NSA-Horchposten ist quasi der Bypass aller Mails, Internetseitenaufrufe und Skype-Telefonate, die von Wien aus in die Welt geschickt werden – internationale Organisationen, Behörden, Botschaften, Unternehmen, Bankinstitute und Private inklusive“, heißt es im Bericht der Zeitschrift.

Die Adresse gibt „Format“ nicht preis. Gemeint ist nach Recherchen der „Presse“, die einen ähnlichen Wink erhielt, eine Villa in Pötzleinsdorf im 18. Wiener Gemeindebezirk. Nach Auskunft der US-Botschaft ist in der Villa ein sogenanntes „Open Source Center“ untergebracht. Darin werteten Vertragsbedienstete der US-Botschaft öffentlich zugängliche („open source“) Informationen aus aller Welt aus, hieß es am Donnerstag gegenüber der „Presse“. Unter den Angestellten befänden sich auch Österreicher, deren Hauptaufgabe darin bestehe, Texte zu übersetzen. Es gebe weltweit eine Reihe solcher Zentren und schon lange Überlegungen, sie in Washington zusammenzufassen. Von einem Horchposten der NSA in Wien sei nichts bekannt. Über die Existenz einer solchen „Spezialeinheit für Informationssammlung“ in Wien hat Ende August erstmals das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden berichtet. Darin hieß es auch, dass die NSA auch die UN-Organisationen in Wien ausspähe.

Das Innenministerium bestreitet auf Anfrage der „Presse“, schon seit Längerem Kenntnis über Aktivitäten der NSA in Wien zu haben. Das seien „unbelegte Behauptungen“, so wie auch der Bericht über einen Horchposten in Wien. Offenbar würden derzeit Personen, die sich als Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BVT) ausgäben, an Journalisten herantreten, um falsche Informationen zu verbreiten. Das Innenministerium habe bereits Ermittlungen gegen unbekannte Täter wegen Amtsanmaßung eingeleitet.

Unstrittig und von der US-Botschaft gegenüber der „Presse“ auch bestätigt ist, dass in dem fraglichen Gebäude in Wien Währing eine Außenstelle des Open-Source-Zentrums ihren Sitz hat. Die nachrichtendienstliche Behörde ist darauf spezialisiert, öffentlich zugängliche Informationen auszuwerten und zu sammeln. Ihre Vorgängerorganisation war das Foreign Broadcast Information Service, das dem US-Nachrichtendienst CIA zugeordnet war. Angaben des „Format“, wonach sich darin auch ein NSA-Horchposten befindet, konnte „Die Presse“ vorerst nicht verifizieren.

 

Karl will „No-spy-Abkommen“

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) präsentierte indes am Donnerstag „Vorschläge für einen Nationalen Aktionsplan zum Schutz der Privatsphäre“. So sollen die Tätigkeiten der NSA in Österreich auf allen Ebenen aufgeklärt werden. Zudem plädiert Karl dafür, dass die Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung schon vor den EU-Wahlen 2014 abgeschlossen werden. Dabei müsse gewährleistet bleiben, dass das hohe österreichische Niveau nicht gesenkt werde. Mit den USA solle Österreich ein „No-Spy-Abkommen“ abschließen, meinte Karl. Dieses würde sicherstellen, dass es keine gegenseitige Spionage gebe.

Noch nicht sagen konnte Karl, ob das laufende Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien ausgeweitet wird. Das Verfahren fußt auf einer Anzeige, die Peter Pilz (Grüne) nach einem „Presse“-Bericht über die Existenz eines Geheimvertrags zwischen NSA und Österreich erstattet hat. Wer in Österreich „für eine fremde Macht“ einen militärischen Nachrichtendienst unterstützt, ist nach § 319 des Strafgesetzbuchs mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug zu bestrafen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2013)

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