Ban Ki-Moon: "Überwältigende" Beweise für Giftgasangriff

Der Bericht wird keine Verantwortlichen für den Giftgasangriff nennen. Der UN-Chef warf allerdings Syrien "viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor.

United Nations Secretary-General Ban speaks during a news conference in New York
United Nations Secretary-General Ban speaks during a news conference in New York
Ban Ki-Moon: UNO wird Chemiewaffeneinsatz bestätigen – REUTERS

Die Vereinten Nationen werden in ihrem für kommende Woche erwarteten Expertenbericht den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bestätigen. Es gebe "überwältigende" Beweise für einen Giftgasangriff, teilte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Freitag in New York mit. Ban machte die Regierung in Damaskus zwar nicht direkt verantwortlich, warf dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad aber "viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor.

Er sei überzeugt, dass das Gutachten überwältigende Hinweise enthalten werde, sagte Ban am Freitag. Er könne sich jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht weiter öffentlich äußern, da er den Bericht noch nicht erhalten habe. Die Inspektoren unter Leitung des Schweden Ake Sellström werden ihren Bericht voraussichtlich am Montag vorlegen. Nach Angaben von Diplomaten haben die Inspektoren Hinweise darauf, dass der Giftgas-Angriff von der Regierung verübt wurde.

Kein Mandat zur Prüfung der Verantwortung

Die UN-Waffenexperten sollten untersuchen, ob es im syrischen Bürgerkrieg tatsächlich zu Giftgasangriffen kam. Die Inspektoren hatten allerdings kein Mandat, die Frage zu prüfen, wer für den Einsatz verantwortlich ist. Frankreich hat die Bereitschaft der syrischen Regierung zur Kontrolle der syrischen Chemiewaffen als "unzureichend" eingestuft und seine Forderung nach einer verpflichtenden UN-Resolution bekräftigt. "Die Ankündigungen des syrischen Regimes sind sicherlich sehr nützlich, aber sehr sicher unzureichend", sagte der Sprecher von Außenminister Laurent Fabius, Philippe Lalliot, am Freitag in Paris. Er wies insbesondere die von Damaskus gestellten Bedingungen für einen Beitritt zur Chemiewaffenkonvention als "Betrug" zurück.

Damaskus hatte am Donnerstag bei der UNO einen Antrag auf den Beitritt zur UN-Chemiewaffenkonvention eingereicht, die eine Kontrolle und Zerstörung von Chemiewaffen der jeweiligen Beitrittsstaaten vorsieht. Gleichzeitig hatte der syrische Machthaber Bashar al-Assad aber die USA aufgefordert, auf ihre Drohung mit einem Militärschlag gegen Syrien zu verzichten. Washington müsse außerdem damit aufhören, die syrischen Aufständischen mit Waffen zu beliefern.

Die USA und Russland verhandeln derzeit über eine diplomatische Lösung für den Konflikt in Syrien. Die USA und Frankreich halten sich die Option eines Militärschlags aber weiter offen.

 

(APA/dpa/AFP/Reuters)

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