Ukraine: Die radikale Gefahr aus den eigenen Reihen

Je länger Verhandlungserfolge auf sich warten lassen, desto stärker werden gewaltbereite Gruppen in der Ukraine.

(c) APA/EPA/MAXIM SHIPENKOV (MAXIM SHIPENKOV)

Wien/Kiew. Die größte Gefahr droht der pro-europäischen ukrainischen Protestbewegung nicht von Präsident Viktor Janukowitsch. Die größte Gefahr droht ihr von gewaltbereiten und rechtsextremen Elementen, die eine kleine, aber schlagkräftige Minderheit hinter den Barrikaden bilden.

Dies wurde erstmals in der Nacht vom 19. auf den 20. Jänner deutlich. Bis dahin hatte es seitens der Demonstranten kaum Gewaltaktionen gegeben (dafür die eine oder andere Provokation von Schlägertrupps des Regimes), doch seit jener Sonntagnacht kann man die Proteste nicht mehr in toto friedlich nennen: Es hagelte Pflastersteine und Molotowcocktails, Dutzende Polizisten wurden verletzt, ausgebrannte Busse und verwüstete Straßenzüge kündeten von der Gewalt der Nacht. Solche Ausbrüche können die ganze Bewegung diskreditieren, das wissen die Oppositionsführer nur zu gut, und Vitali Klitschko, der auf dem Maidan die stärkste Autorität hat, ging mehrmals dazwischen, als Schläger aus den eigenen Reihen gezielt auf Eskalation aus waren.

Am sichtbarsten inszeniert sich der „Rechte Sektor“. Er hat mit den Zielen des „Euromaidan“ – eine der EU zugewandte Ukraine – rein gar nichts am Hut: „Eine Vereinigung mit Europa wurde den Tod der Ukraine bedeuten. Europa ist der Tod des Nationalstaats und des Christentums. Wir wollen eine Ukraine für Ukrainer, geführt von Ukrainern“, zitiert der britische „Guardian“ Andrej Tarasenko, einen Führer der Bewegung, der auch ganz klare Vorstellungen davon hat, was mit einem gestürzten Janukowitsch passieren soll: „Wir würden ihm und seiner Familie 24 Stunden geben, das Land zu verlassen, andernfalls gibt es ein Revolutionstribunal.“ Ultras wie Tarasenko sehen Janukowitsch, der aus dem russisch dominierten Osten der Ukraine kommt, als Okkupanten.

Der Nationalismus, der semantisch an den Guerillakampf gegen die Sowjets nach dem Zweiten Weltkrieg anknüpft, ist das verbindende Element des „Rechten Sektors“ zur Partei Swoboda, die gute Beziehungen zur rechtsextremen deutschen NPD pflegt. Wenn ihr Führer Oleg Tjagnibok, der mit Klitschko und Ex-Außenminister Arseni Jazenjuk das Triumvirat auf dem Maidan bildet, von „echten Ukrainern“ spricht, ist das dieselbe Tonart. Dennoch ist der „Rechte Sektor“, der eine Überschneidung mit Hooligans vom Fußballklub Dynamo Kiew hat, nicht einfach der militante Arm von Swoboda, die sich im Zuge der Proteste ein gemäßigteres, EU-kompatibleres Auftreten verpasste.

Vorwand für das Regime

Die gewaltbereite Minderheit der Protestbewegung ist keine homogene Gruppe. Mancher, der jetzt mit Pflastersteinen auf Polizisten wirft, ist von zwei Monaten fruchtlosen Demonstrierens in der Kälte schlicht frustriert. Und mancher, der jetzt Baseballschläger, Holzplanken oder Vorschlaghammer mit sich führt, hat schlicht Angst vor einem Großangriff der Sondereinheit Berkut.

Eines ist jedoch klar: Je länger die Oppositionsführer keine Erfolge vorweisen können, desto mehr Zulauf erhalten die Radikalen, die Gespräche mit Janukowitsch ohnehin ablehnen. Irgendwann lassen sie sich gar nicht mehr kontrollieren – und liefern dem Regime den Vorwand, zuzuschlagen und den Euromaidan zu liquidieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2014)

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