Front National jubelt über "bestes Ergebnis der Geschichte"

Marine Le Pen, France's far-right National Front political party leader, takes a picture with her smartphone during the first town council of Steeve Briois at city hall n Henin-Beaumont
Le Pen / Bild: REUTERS 

Die Versuche der Sozialisten, ihre Verluste bei den Kommunalwahlen zu begrenzen, haben nicht gefruchtet. Nun wächst die Angst vor der nächsten Schlappe bei der Europawahl.

 (Die Presse)

Die Bemühungen der Linksparteien, ihre Wähler wenigstens mit der Aussicht auf dramatische Verluste noch zu mobilisieren, haben wenig bis gar nicht gefruchtet. Wie erwartet haben vor allem die mit den Zentrumsdemokraten (UDI) verbündeten Konservativen (UMP) von der Enttäuschung und Wut der Wähler über die Linksregierung profitiert. Die Parteien des rechten Lagers kamen nach den vorläufigen Zahlen des Innenministeriums auf landesweit rund 45,9 Prozent, die Linke auf rund 40,6 Prozent (sie verlor rund 155 Städte an die Rechte), die Rechtsextremen auf 6,8 Prozent. Der rechtsextreme Front National (FN) eroberte mindestens elf Kommunen und jubelt über das „bestes Ergebnis der Geschichte". 

Frankreichs Präsident Francois Hollande kündigte am Montag an, sich noch im Verlaufe des Tages zu dem desaströsen Ergebnis zu Wort zu melden. Es wird erwartet, dass er eine Kabinettsumbildung ankündigt.

Linke verlor historische Bastionen

Besonders schmerzhaft für die Sozialisten ist, dass sie mehrere historische Bastionen der Linken wie Limoges, Toulouse, Angers oder Saint-Étienne verloren haben. Erfolgreich verteidigte ihrerseits die UMP die zweite Stadt Frankreichs, Marseille. Grund zum Feiern hatte aber auch der rechtspopulistische Front National von Marine Le Pen: Seine Kandidaten siegten in Béziers und Fréjus in Südfrankreich, nachdem im Norden in Hénin-Beaumont FN-Generalssekretär Steeve Briois schon vor einer Woche im ersten Wahlgang gesiegt hatte und bereits als Bürgermeister ins Rathaus einziehen konnte.

Diese drei bedeutenden Erfolge trösten den FN darüber hinweg, dass es in anderen Orten, die in Griffnähe schienen wie Perpignan, Forbach Saint-Gilles oder Carpentras, nicht zu einem Wahlsieg gereicht hat. In der Festivalstadt Avignon wurde nicht zuletzt aufgrund der starken Mobilisierung der Kulturschaffenden gegen den FN-Kandidaten eine Sozialistin gewählt.

Aus Paris lagen zunächst noch keine verlässlichen Zahlen vor. Doch im Hauptquartier der Sozialistin Anne Hidalgo, welche an der Spitze einer rot-grünen Koalition die Nachfolge von Bertrand Delanoë antreten will, waren die Gesichter aufgeräumt bis heiter, während man bei ihrer Gegnerin von der UMP, Nathalie Kosciusko-Morizet, eher saure Mienen sah.

Folgen auf nationaler Ebene

Nicht nach rechts gerutscht scheint auch die Europa-Kapitale Straßburg zu sein - das aber ist für die Linke nur ein kleiner Trost. Der massive Rückgang an lokalen Sitzen ist nicht nur eine politische Blamage für die Regierung und ihre parlamentarische Mehrheit, sondern dürfte auch auf nationaler Ebene Folgen zeitigen. Denn die Mitglieder des Senats werden jeweils indirekt durch die regionalen und kommunalen Volksvertreter gewählt. Je nach Ausmaß der Verluste in den Städten und Dörfern der Provinz könnte damit für die Linke die erst 2011 erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg errungene knappe Mehrheit im französischen „Oberhaus" schon wieder verloren gehen.

Staatspräsident François Hollande wäre dann mit einer „Kohabitation", das heißt zwei Parlamentskammern mit unterschiedlichen Mehrheiten, konfrontiert. Für den Staatschef, der diese Wahlen als Desavouierung seines Führungsstils und seiner Politik interpretieren muss, geht es aber vorerst darum zu vermeiden, dass in seinem eigenen Lager Panik ausbricht. Denn im Mai stehen bereits die Europawahlen an, die für die Sozialisten noch verheerender ausgehen könnten.

Die einzige Karte, die Hollande hat - außer Neuwahlen und einem dabei fast unweigerlichen Machtwechsel -, ist nun eine Umbildung seines Kabinetts. Es wird bereits spekuliert, ob Hollande am farblosen Premier Jean-Marc Ayrault festhalten oder den bisherigen Innenminister Manuel Valls zum Regierungschef ernennen wird.

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