Obama will neue EU- und US-Sanktionen gegen Moskau

US-Präsident Obama und die deutsche Kanzlerin Merkel fordern, dass Russland seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abzieht.

Obama, Merkel
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Obama, Merkel – REUTERS

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben Russland erneut zum Truppenabzug aus dem Grenzgebiet zur Ukraine aufgerufen. Das teilte das Weiße Haus nach einem Telefonat Merkels und Obamas am späten Donnerstagabend (Ortszeit) mit. In dem Gespräch habe der US-Präsident betont, dass USA und EU eine Verschärfung der Sanktionen vorbereiten müssten.

Anlass der Drohungen ist neben der Annexion der Krim die Präsenz russischer Truppen nahe der Grenze zur Ukraine. Die Lage ist überdies angespannt, weil prorussische Demonstranten mehrere Verwaltungsgebäude in ost- und südukrainischen Metropolen besetzt halten. Das Weiße Haus sprach nach dem Merkel-Obama-Telefonat von einer "orchestrierten Kampagne der Aufwiegelung und Sabotage", mit der der ukrainische Staat destabilisiert werden solle. Dies geschehe "offenbar mit Unterstützung aus Moskau", erklärte das Büro des US-Präsidenten.

Vierertreffen

Weitere Sanktionen soll es geben, wenn Moskau den Konflikt weiter eskaliere, hieß es in einer Erklärung aus Washington. Ein Regierungssprecher in Berlin teilte mit, in dem Telefonat sei es das für Donnerstag geplante Vierertreffen der Außenminister Russlands und der Ukraine, der USA sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vorbereitet worden.

Am Gründonnerstag wollen die Chefdiplomaten Russlands und der Ukraine sowie der USA und der EU in Genf über einen politischen Ausweg aus der Krise beraten. Moskau will erreichen, dass die Ukraine zu einer Föderation mit stärkeren Rechten für die russischsprachigen Bevölkerungsgruppen wird. Russlands Außenminister Sergej Lawrow fordert überdies, dass Vertreter der Regionen im Osten und Süden der Ukraine zu den Vierergesprächen in Genf eingeladen werden.

(APA/AFP)

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