Russland fordert Abzug der ukrainischen Armee aus der Südostukraine

Abzug sei Voraussetzung für Dialog. Im Falle eines Angriffs auf Russen oder deren Interessen in der Ukraine werde man entsprechend antworten, sagte Russlands Außenminister Lawrow.

Russland verschärft den Ton im Ostukraine-Konflikt. Das Außenministerium in Moskau hat die ukrainischen Streitkräfte am Mittwoch zum "sofortigen Rückzug" aus dem Südosten der Ukraine aufgerufen. Erst dann könne ein "umfassender Dialog" starten. Das Ministerium warf dem Westen auch vor, die Augen vor angeblichen Provokationen durch ukrainische Nationalisten zu verschließen.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor eine nicht näher definierte "Reaktion" angedroht, sollten in der Ukraine Russen oder russische Interessen zu Schaden kommen."Wenn wir angegriffen werden, werden wir sicher antworten. Wenn unsere Interessen, unsere legitimen Interessen, die Interessen von Russen direkt angegriffen werden, wie etwa in Südossetien, dann sehe ich keine andere Möglichkeit als im Einklang mit dem Völkerrecht zu antworten", wurde Lawrow von staatlichen Medien zitiert.

Lawrow hatte sich auf den Georgien-Krieg 2008 bezogen. Damals hatten russische Truppen in einer mehrtägigen Intervention die Einnahme der abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien durch georgische Truppen verhindert. Lawrows Äußerung könnte daher durchaus auch als Drohung mit militärischer Intervention verstanden werden.

Ukraine hofft auf US-Hilfe

Die ukrainische Regierung hatte zuvor einen neue Anti-Terror-Operation gestartet. Die "aktive Phase" habe begonnen, erklärte Vizepremier Witali Jarema am Mittwoch. Die Ukraine baut in ihrem Kampf gegen prorussische Separatisten zudem auf die Unterstützung der USA. Washington habe zugesichert, "dass sie uns nicht allein mit einem Aggressor lassen werden", sagte Vizepremier Witali Jarema am Mittwoch. "Wir hoffen, dass die Hilfe im Fall einer russischen Aggression substanzieller sein wird", fügte er hinzu.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte den neuen Einsatz mit Gräueltaten in der Ostukraine begründet. In der Nähe der Stadt Slawjansk seien die Leichen "brutal gefolterter" Menschen gefunden worden, hieß es in einer Erklärung Turtschinows am Dienstag.

Unter den Toten sei auch ein Mitglied seiner Batkiwschtschyna-Partei, der vor kurzem von Terroristen entführt worden sei. Diese Verbrechen seien mit Unterstützung Russlands verübt worden, sagte Turtschinow. Er rufe die Sicherheitskräfte zu wirksamen Maßnahmen auf, um ukrainische Bürger im Osten vor Terroristen zu schützen, erklärte der Präsident. Die Separatisten hätten eine Grenze überschritten.

Der selbst ernannte Bürgermeister von Slawiansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, machte hingegen den ultranationalistischen "Rechten Sektor" für die Bluttat verantwortlich. Ponomarjow räumte aber auf einer Pressekonferenz ein, dass sich ein vermisster amerikanischer Journalist in den Händen der Separatisten befindet. Er bestätigte damit Medienberichte, wonach Simon Ostrovsky vom US-Magazin Vice in Slaviansk gefangen genommen wurde.

Die Sprecherin des US-Außenamtes, Jen Psaki, wollte sich nicht direkt zu den Medienberichten über die Entführung äußern. "Offensichtlich gab es leider eine Reihe von Journalisten, die in den vergangenen Tagen gefangen oder als Geisel genommen wurden. Wir verurteilen Geiselnahmen selbstverständlich", sagte sie.

Lawrow: "Haben keinen Einfluss in Ukraine"

Außenminister Lawrow bestritt unterdessen, dass Moskau hinter den pro-russischen Aktivitäten in der Ostukraine stehe. "Wir haben keine moralische Autorität, keine Hebel des Einflusses dort", sagte er. Zugleich warf er den USA vor, die Handlungen der Machthaber in Kiew zu steuern, ohne das Land zu kennen. Er habe keine Zweifel, dass die Amerikaner "die Show dirigieren". Es sei auffällig, dass in der Ukraine die Regierung immer gerade dann das Militär gegen die protestierende Bevölkerung im Osten des Landes einsetze, wenn gerade ein US-Funktionär in Kiew gewesen sei.

Am Dienstag hatte US-Vizepräsident Joe Biden Kiew besucht. Kurz darauf ordnete Interimspräsident Alexander Turtschinow an, die Anti-Terror-Operation im Raum Donezk wieder aufzunehmen. Er begründete dies mit dem Ende der Osterruhe. Zuvor hatte CIA-Direktor John Brennan Kiew besucht.

 

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew wurde am Dienstag auch ein Flugzeug der ukrainischen Luftwaffe bei einem Aufklärungsflug über Slawjansk beschossen. Mehrere Gewehrprojektile hätten die Maschine vom Typ Antonow An-30 getroffen, teilte das Ministerium mit. Das zweimotorige Flugzeug habe dennoch sicher landen können, so die Behörden.

USA drohen mit weiteren Sanktionen

US-Außenminister John Kerry soll seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow unterdessen weitere Sanktionen angedroht haben. Kerry habe sich in einem Telefonat der beiden "zutiefst besorgt über den Mangel an positiven russischen Schritten zur Deeskalation" der Lage im Osten der Ukraine geäußert, teilte das Außenamt in Washington am Dienstag mit.

Kerry habe dabei auf zunehmende Beweise verwiesen, dass prorussische Separatisten immer mehr Gebäude besetzten und Journalisten sowie andere Zivilisten gefangen nähmen. Moskau müsse seine "eskalierende Rhetorik" dämpfen, diplomatisch mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und der ukrainischen Regierung zusammenarbeiten sowie die Besetzer öffentlich zur Aufgabe aufrufen. Sollten diese Punkte aus dem in Genf vereinbarten Friedensfahrplan nicht eingehalten werden, käme es zu verschärften Sanktionen.

600 US-Soldaten nach Osteuropa

Die USA schicken rund 600 Soldaten nach Osteuropa, um an Militärübungen in Polen, Litauen, Lettland und Estland teilzunehmen. Das sagte Pentagonsprecher John Kirby am Dienstag in Washington. Die im italienischen Vicenza stationierten Fallschirmjäger der 173. Luftlandebrigade sollen in Polen und den baltischen Staaten "in den nächsten Monaten und darüber hinaus" Manöver abhalten, sagte Kirby. Ziel sei eine "andauernde Präsenz".

Vier je etwa 150 Mann starke Kompanien der 173ten sollen am Mittwoch in Polen und in den kommenden Tagen in Estland, Lettland und Litauen eintreffen und nach einem Monat ausgewechselt werden. Grund für die Entscheidung sei auch der Konflikt in der Ukraine, hieß es.

(APA/dpa)

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