Italien: Geheimdienst bespitzelte Justiz

Über mehrere Jahre hinweg hat Italiens Militär-Geheimdienst bei Richtern und Staatsanwälten Erpressungs-Material gesammelt. Das beklagt der Oberste Richterrat.

Nicolo Pollari, der ehemalige Chef des Geheimdienstes.
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Nicolo Pollari, der ehemalige Chef des Geheimdienstes.
(c) EPA (Ettore Ferrari)

Italiens Militärgeheimdienst SISMI soll in den vergangenen Jahren mehr als 200 Richter und Staatsanwälte ausspioniert haben. Ziel war, Erpressungsmaterial zu sammeln und Druck auf die Richter in heiklen Ermittlungs- bzw. Gerichtsverfahren auszuüben. Das geht aus einer Klage des Obersten Richterrats (CSM) hervor. Die Unabhängigkeit der Justiz sei demnach behindert worden. Ausgegangen ist die Bespitzelung vom ehemaligen Chef des Geheimdienstes Nicolo Pollari.

203 Richter aus 12 Ländern bespitzelt

Dem Richterrat zufolge hat der geheimdienst bis 2006 die Staatsanwaltschaften von Mailand, Turin, Rom und Palermo ausspieoniert. Außerdem soll der SIMSI ein Auge auf 203 Richter aus 12 Ländern - davon 47 Italiener - gehabt haben. Das würde bedeuten, dass der Geheimdienst selbst und damit auch seine Führungsspitze fünf Jahre lang ein ungesetzliches, gegen die Verfassung gerichtetes Programm umgesetzt hat. Darüber hinaus sollen Mitarbeiter des Dienstes mit Einschüchterungsaktionen Richter bedroht und ihre Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit in Frage gestellt.

Die Regierung drückte nun ihr "volles und totales Vertrauen in die Arbeit der Richter" aus. Das Kabinett äußerte die Hoffnung, dass die gegen den Militärgeheimdienst erhobenen Vorwürfe bald geklärt werden können. Die Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi hob hervor, dass die SISMI-Spitze vor wenigen Monaten ausgewechselt worden sei. Der neue Kommandant des Militärgeheimdienstes, Bruno Branciforte, sei stark engagiert, mit den staatlichen Institutionen zum Schutz der Bürger und der demokratischen Einrichtungen zu arbeiten.

Zügige Geheimdienst-Reform?

Der neue Skandal könnte die Regierung dazu bewegen, eine bereits lang geplante Reform der italienischen Geheimdienste zügig umzusetzen. Insgesamt kümmern sich neun Organisationen um Informationen und Sicherheit. Ihre Kompetenzen überschneiden sich oft, was für Schwierigkeiten sorgt. Eine Reform der Geheimdienste war in den vergangenen Jahren öfters angekündigt, aber nicht durchgesetzt worden.

(APA/Red.)

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