Kasachstan: Demokratie auf Kasachisch

Das Ergebnis der Parlamentswahlen am Samstag steht bereits fest. Dennoch will der Präsident damit beeindrucken.

(c) EPA

Astana/Wien. „Nur“ ist das Schlüsselwort bei den Parlamentswahlen, die heute, Samstag, in Kasachstan stattfinden. Denn nur die Regierungspartei „Nur Otan“, deren Vorsitzender der seit 1991 autokratisch regierende Präsident Nursultan Nasarbajew ist, wird aus den Wahlen als überragender Sieger hervorgehen. Beim letzten Urnengang 2005 entfielen immerhin bis auf einen Sitz alle auf Nur Otan („Strahlendes Vaterland“).

Dem programmierten Ergebnis zum Trotz werden die Wahlen dennoch mit einiger Spannung erwartet – und das nicht nur von den 1000 internationalen Wahlbeobachtern, die zum Teil bereits seit Ende Juni auf Einladung Nasarbajews im Land sind. Denn Kasachstan möchte sich mit diesen Wahlen dem Westen als stabile Demokratie präsentieren – vor allem im Hinblick auf seine Kandidatur als OSZE-Vorsitzender für das Jahr 2009. Und vielleicht auch etwas von dem Makel der hinterwäldlerischen Lächerlichkeit abstreifen, mit dem das Land seit der Film-Parodie „Borat“ weltweit assoziiert wird.

Leicht dürfte es allerdings nicht werden, die weltweite Öffentlichkeit von der Eignung Kasachstans für den Vorsitz einer internationalen Organisation mit einer menschenrechtlichen und demokratischen Ausrichtung zu überzeugen. Die – vorgezogenen – Parlamentswahlen sind nämlich das Resultat einer Verfassungsänderung, die der Präsident im Mai verfügte. Damit hob Nasarbajew auch die Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden auf und machte sich zum Vorsitzenden der Regierungspartei.


Herrschaft auf Lebenszeit

Damit ist die Herrschaft des Präsidenten praktisch auf Lebenszeit garantiert. Bereits jetzt regiert Nasarbajew Kasachstan de facto als Alleinherrscher, umgeben von einem Klüngel aus Verwandten und Verbündeten, die von den reichen Rohstoffen und deren hohen Weltmarktpreisen profitieren.

Wie schnell man am Hofe Nasarbajews die Gunst des Präsidenten verlieren kann, merkte der Ex-Schwiegersohn und ehemaliger Botschafter Kasachstans in Österreich, Rakhat Alijew. Ihm wird in Kasachstan erpresserische Entführung vorgeworfen, die österreichischen Behörden aber verweigerten die Auslieferung mit der Begründung, Alijew habe in Kasachstan kein faires Verfahren zu erwarten. Alijew fühlt sich als Opfer einer politischen Intrige, sein Ex-Schwiegervater sehe in ihm eine politische Bedrohung, meint er.

Die Opposition kann bei der Vorstellung einer „politischen Bedrohung“ für Nasarbajew wohl nur milde lächeln. Die sechs Parteien, die gegen Nur Otan antreten, taten dies erst nach reiflicher Überlegung und in erster Linie, „um für unser Programm zu werben“, wie der Gründer der Allgemeinen Sozialdemokratischen Partei Kasachstans (OSDP), Scharmachan Tujakbai, meint. Um ins Parlament einzuziehen, muss nämlich eine Hürde von sieben Prozent übersprungen werden – und an der scheitern die meisten.

Die Wahl findet zum ersten Mal nach dem Verhältniswahlrecht statt, 97 Abgeordnete werden über Parteilisten gewählt, neun werden entsandt. Ob sich diese Reform positiv auf Kasachstans Demokratie auswirken wird, muss sich erst zeigen. In der Vergangenheit fiel das Urteil der Wahlbeobachter jedenfalls immer vernichtend aus.


Wirtschafts- und Bauboom

Nasarbajews Partei, die die Wahlen nach Expertenschätzungen mit mindestens 80 Prozent gewinnen wird, argumentiert, dass sie alle Wahlversprechen gehalten habe. Dank der hohen Preise für Öl und Gas blüht die Wirtschaft, in der neuen Hauptstadt Astana, mitten in der kasachischen Steppe, schießen Prunkbauten aus dem Boden, das Bruttoinlandsprodukt wurde verdoppelt. Dasselbe gilt allerdings unter anderem auch für Wohnungspreise – was bedeutet, dass nicht allzu viele der 15 Millionen Kasachen in den Genuss des neuen Reichtums kommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.08.2007)

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