Was will Putin in der Ostukraine?

Moskau hat nach den Unabhängigkeitsreferenden in Donezk und Luhansk mehrere Optionen: Es kann die Gebiete annektieren, Satellitenstaaten etablieren oder eine Dezentralisierung der Ukraine erzwingen.

UKRAINE CRISIS
UKRAINE CRISIS
(c) APA/EPA/ROMAN PILIPEY (ROMAN PILIPEY)

Moskau/Kiew. EU-Regierungschefs bezeichneten die Unabhängigkeitsreferenden als illegal, der ukrainische Interimspräsident sprach von einer Farce. Doch aus Moskau erhielten die ostukrainischen Separatisten Rückenwind. Russland respektiere den Wunsch der Menschen in den Regionen Donezk und Luhansk, hieß es im Kreml. Die Ergebnisse der Abstimmungen seien „auf zivilisierte Weise ohne Gewalt“ umzusetzen.

In Donezk haben sich nach Angaben der Organisatoren 89 Prozent der Wähler für die Abspaltung von Kiew ausgesprochen, in der Nachbarregion Luhansk gar 96 Prozent. Die Beteiligung sei bei 75 Prozent bzw. 81 Prozent gelegen. Eine Überprüfung dieser Zahlen ist nicht möglich. Es waren keine unabhängigen Beobachter zugegen. Die Urnengänge fanden übrigens in 14 von den Rebellen gehaltenen Städten statt, wo weniger als die Hälfte der sieben Millionen Einwohner von Donezk und Luhansk lebt. So umstritten sie sind – welche Folgen haben die Referenden? „Die Presse“ stellt vier Szenarien vor.

1. Modell Abchasien: Donezk und Luhansk werden zu russischen Satellitenstaaten

Ziel Russlands könnte es sein, in der Ostukraine abtrünnige Republiken zu etablieren. Vorbilder dafür gibt es: Südossetien und Abchasien haben sich von Georgien abgespaltet, Transnistrien von Moldau. All diese Entitäten existieren von Moskaus Gnaden und sind international nicht anerkannt. Effektiv abtrennen von der Ukraine könnten die Separatisten Donezk und Luhansk allerdings nur, wenn sie die Gebiete militärisch kontrollieren. Das ist derzeit nicht der Fall.

2. Modell Krim: Anschluss von Donezk und
Luhansk an Russland

Freischärler in Luhansk und Donezk erklärten gestern, dass noch weitere Referenden möglich seien: über einen Anschluss an Russland. Derzeit gilt eine Annexion als unwahrscheinlich. Russland würde damit EU-Wirtschaftssanktionen und einen Krieg mit der Ukraine riskieren. Umfragen zufolge ist die Bevölkerung in der Ostukraine nicht so prorussisch orientiert wie auf der Krim, die sich Moskau Mitte März einverleibt hat. Und dort waren die Russen schon vor Ausbruch der Krise militärisch massiv präsent – auf den Stützpunkten ihrer Schwarzmeerflotte.

3. Donezk und Luhansk einigen sich mit Kiews Zentralregierung auf eine Regionalisierung

Seit Wochen fordert Moskau Verhandlungen zwischen Kiew und den Separatisten; es macht davon auch eine Wiederaufnahme internationaler Ukraine-Gespräche abhängig. Die ukrainische Regierung lehnte dies bisher ab. Sie startete stattdessen – erfolglose – „Antiterroroperationen“ gegen die bewaffneten Gruppen im Osten. Auf den Dialog drängen nun jedoch auch Deutschland und die OSZE. Wie das deutsche Außenamt mitgeteilt hat, soll bereits am Mittwoch ein runder Tisch stattfinden, an dem einander Vertreter der Kiewer Regierung und des Ostens gegenübersitzen. Die Rolle des Ko-Moderators im Namen der OSZE soll der deutsche Ex-Diplomat Wolfgang Ischinger übernehmen.

4. Der jetzige Status quo bleibt aufrecht. Die Kämpfe in Luhansk und Donezk gehen weiter

Die ukrainischen Sicherheitskräfte waren bisher nicht imstande, den Osten zurückzuerobern. Daran wird sich kaum etwas ändern, denn Kiew fürchtet zu Recht eine russische Militärintervention, sobald es allzu strenge Saiten aufzieht. Wenn es Russlands Ziel ist, die Ukraine zu destabilisieren, läuft alles nach Plan. Die Separatisten in Luhansk und Donzek stellten nach ihren Referenden klar, dass sich ihre Regionen nicht an der Präsidentenwahl am 25.Mai beteiligen würden. Damit wäre von Anfang an auch die Legitimität des neuen Staatschefs geschwächt.

Russland hält mit Donezk und Luhansk ein Faustpfand in der Hand, mit dem es versuchen kann, seinen direkten Zugriff auf Kiew zurückzugewinnen. Am Gaspreis hat Moskau ohnedies schon gedreht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2014)

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