Westukraine: Rechte Nationalisten schwächeln

Die Region gilt oft als Hort des ukrainischen Nationalismus. Doch vor der Präsidentenwahl am Wochenende liegt auch hier der Kandidat der Mitte in der Gunst vorn.

UKRAINE CRISIS
UKRAINE CRISIS
(c) APA/EPA/IVAN BOBERSKYY (IVAN BOBERSKYY)

Lemberg, die westukrainische Metropole der Kaffeehäuser und Kaiserbauten, ist an diesem sonnigen Mittwoch voller Flaneure. Die versponnenen Melodien einer Jazzkapelle lassen unbeschwerte Stimmung aufkommen. Lwiw, so der ukrainische Name der Stadt, gibt sich gern entspannt.

Und doch, auch in dieser Frühsommerlaune wird eifrig um Wählerstimmen geworben. Nur drei Tage bleiben bis zur Präsidentenwahl am Sonntag. An einem Stand verteilen Helfer Wahlmaterial von Julia Timoschenko, die verspricht, „die Ukraine zu verteidigen“. Auch Oleg Ljaschko von den Radikalen wendet sich an die Patrioten. Am häufigsten sind aber die Plakate von Petro Poroschenko zu sehen, des Oligarchen, der „ein neues Leben“ verspricht.

Wenn in der Ukraine derzeit eine Region von den prowestlichen Präsidentschaftskandidaten umgarnt wird, dann jene sieben westukrainischen Gebiete, zu denen Lwiw gehört. Viele Bürger dort haben den Aufstand gegen Präsident Viktor Janukowitsch seit Anbeginn unterstützt. Sie sehnen sich nach Wandel. „Die Menschen wollen neue Köpfe“, sagt Stepan, ein Taxifahrer, der derzeit wenig zu tun hat. Selbst wenn es in Lwiw ruhig ist, viele Touristen bleiben fern.

In der Westukraine stand das Gros der Bevölkerung Janukowitsch, der seit 2010 im Amt war, skeptisch gegenüber. Janukowitsch, der proletarische, zu Geld gekommene Spross des Donbass, hatte hier nie eine Basis. In der Westukraine, wo Polen und Österreich-Ungarn Spuren hinterließen und die erst nach dem Zweiten Weltkrieg Teil der Sowjetukraine wurde, konnte dessen Partei der Regionen nie Fuß fassen. Schon 2004/2005 hatten die Bürger die Orange Revolution unterstützt, sie waren es auch, die ab Ende 2013 den Aufstand gegen Janukowitsch antrieben. Im Jänner vertrieben „Selbstverteidigungsverbände“ die Janukowitsch-nahen Gouverneure und Polizeichefs, ein Vorgang, der sich nun im Osten unter anderen Vorzeichen wiederholt.

 

Extreme haben wenig Zulauf

Doch es sind nicht die Nationalisten, die in der Volksgunst vorn liegen – auch wenn das Zerrbilder über die Verfasstheit der Westukraine gern suggerieren. Wie fast überall im Land liegt der Kandidat der Mitte vorn: Petro Poroschenko. Der Industrielle könnte in der Region laut Umfrage von Rating-Group gar in Runde eins die absolute Mehrheit erreichen: Er kommt auf 55 Prozent Zustimmung, Timoschenko auf 17 Prozent.

Die betont nationalistischen Kandidaten können im Westen keine Massen sammeln: Radikalenchef Ljaschko, der zuletzt im Osten auf Separatistenjagd ging, kommt laut Umfrage auf sechs Prozent. Oleg Tjagnibok, Chef der rechtsextremen Partei Swoboda, auf fünf Prozent. Der Rechte Sektor, den die russische Propaganda hinter jeder ukrainischen Häuserecke wittert, soll gar nur ein Prozent der Wähler begeistern: So viele würden für dessen Kandidaten Dmytro Jarosch stimmen, einen wichtigen Proponenten des Kiewer Maidan.

Jaroslaw Hrytsak, Historiker an der Katholischen Universität in Lwiw, erklärt diese Stimmung im Gespräch mit der „Presse“ mit dem „Wunsch der Bevölkerung nach Sicherheit“. „Die Nationalisten können in dieser heiklen Situation keine Perspektive bieten“, sagt Hrytsak. Swoboda sei als Protestpartei attraktiv gewesen, solange Janukowitsch im Amt war: „Da war das Motto: ,Der Feind meines Feindes ist mein Freund‘.“ Das sei nun vorbei. Überhaupt zeichne sich ein Mentalitätswandel ab: Es werde weniger um Personen als um Programme gehen. „Im Osten und Westen haben wir dieselben Probleme: Sicherheit und Korruption.“ Keine leichte Aufgabe für den neuen Präsidenten.

 

Brisante Waffenfunde in Ostukraine

Unterdessen berichtet das ukrainische Militär, dass Soldaten nahe Kramatorsk in den Unruhegebieten im Osten des Landes tragbare Luftabwehrraketen vom polnischen Modell Grom (Donner) gefunden hätten; in der Region waren jüngst zwei Kampfhubschrauber mit solchen Raketen zerstört worden. Fotos sollen die Funde dokumentieren, und die sind brisanter, als es klingt: Die polnischen Waffen dürften nämlich aus einer Lieferung nach Georgien stammen; im russisch-georgischen Krieg 2008 hatten dann russische Truppen zahlreiche dieser gefährlichen Grom-Waffen erbeutet. Wenn diese nun ihren Weg zu den prorussischen Rebellen in der Ukraine gefunden haben, so legt das ein Mitwirken Russlands nahe.

www.Siehe auch: www.diepresse.com/grom

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.05.2014)

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