Wie Michael Spindelegger die Ukraine modernisieren soll

Der Oligarch Firtasch will einen Ukraine-Fonds mit 300 Milliarden auf die Beine stellen. Prominente Ex-Politiker sollen ihm helfen.

Austrian Finance Minister Spindelegger talks to the media in Vienna
Austrian Finance Minister Spindelegger talks to the media in Vienna
Austrian Finance Minister Spindelegger talks to the media in Vienna – (c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Wien. Seit seinem überraschenden Rücktritt vor etwas mehr als einem halben Jahr hatte Michael Spindelegger sich nur ein Mal einem größeren Publikum gezeigt: bei der Wahl Reinhold Mitterlehners zu seinem Nachfolger als ÖVP-Chef. Sonst war der ehemalige Außen- und Finanzminister fast völlig von der Bildfläche verschwunden. Am gestrigen Dienstag tauchte er im Neorenaissance-Ambiente des Palais Ferstl beim Internationalen Forum „Ukraine morgen“ auf – und präsentierte sich in seiner neuen Rolle: als Direktor der Agentur zur Modernisierung der Ukraine.

Auf Spindelegger kommt Großes zu: Er soll innerhalb von 200 Tagen einen Masterplan für die Modernisierung der Ukraine auf die Beine stellen. Auch Geld soll es dafür geben, sehr viel Geld. Initiator Dimitri Firtasch, ein schillernder ukrainischer Oligarch, sprach im Palais Ferstl von einem mit 300 Milliarden Euro dotierten Fonds, einem neuen Marshall-Plan für die Ukraine. In den Pott einzahlen sollen auch andere reiche Ukrainer wie Rinat Ahmetow und Pintschuk – und westliche Investoren natürlich auch. Im Interview mit der „Presse“ streckte Firtasch die Hand zudem nach Russland aus. „Auch russische Investoren sollen mit an Bord sein.“ Ihr Anteil solle aber 25 Prozent nicht überschreiten.

Gründer ist Starphilosoph Lévy

Angemeldet ist der neue Verein in Wien. Als Gründungsmitglieder sind Bernard-Henri Lévy, der französische Starphilosoph mit offenem weißen Hemd, der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann sowie der konservative Abgeordnete im britischen Oberhaus, Lord Richard Risby (unter seinem bürgerlichen Namen Spring) eingetragen. Doch jeder weiß: Der Strippenzieher heißt Dimitri Firtasch.

Seit dem 12.März des Vorjahres sitzt der Magnat in Wien fest. An diesem Tag verhafteten ihn die österreichischen Behörden vor dessen Firmensitz in der Schwindgasse, auf Basis eines amerikanischen Rechtshilfeansuchens. Ein US-Bezirksgericht erließ gegen den ukrainischen Industriellen einen Haftbefehl wegen Verdachts auf Bestechung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Der Fall ist reichlich verworren, spielt in Indien, es geht vordergründig um angebliches Schmiergeld an Politiker bei einem Titanförderprojekt. Im Hintergrund dürfte auch eine Fehde mit der ukrainischen Ex-Premierministerin Julia Timoschenko eine Rolle spielen: Sie warf Firtasch vor, als Strohmann des vom FBI gesuchten Mafiabosses Semjon Mogilewitsch Geld gewaschen zu haben.

Schlögl soll auch ins Direktorium

Neun Tage lang saß Firtasch im März des Vorjahres in der Justizanstalt Josefstadt ein. Dann kam er gegen eine Kaution von 125Millionen Euro frei. Seinen Pass musste er abgeben. Seither lenkt der Milliardär von Österreich aus seinen Mischkonzern DF (Gas, Immobilien, Titan) – und politische Fäden zieht er auch.

Im Oktober trat der Oligarch erstmals bei einer illustren Konferenz in Wien in Erscheinung, dem Business Ukraine Forum. Firtasch erklomm das Podium in seiner Eigenschaft als Präsident des ukrainischen Arbeitgeberverbands. Um ihn herum wimmelte es nur so von prominenten Teilnehmern in der Hofburg: Der ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück war ebenso angereist wie Lévy. Schon damals war klar, dass sie alle dem Ruf von Dimitri Firtasch gefolgt waren.

Spindelegger ist eigenen Angaben zufolge erst seit drei Wochen dabei. Seinen Direktorenvertrag hat er noch nicht unterschrieben. Doch er schlug vor, in das Dreiergremium auch einen Roten zu holen, nahm Kontakt zum ehemaligen SP-Innenminister Karl Schlögl auf. Der nunmehrige Bürgermeister von Purkersdorf bestätigt auf Anfrage der „Presse“, diesbezüglich angesprochen worden zu sein. „Ich werde mir das noch durch den Kopf gehen lassen. Es gibt noch ein weiteres Treffen. Zu viel Arbeitsbelastung sollte nicht anfallen.“ Drittes Mitglied im Direktorium soll ein Berliner Politikberater namens Udo Brockhausen sein.

Porträt: Neuer Job für Michael Spindelegger

Spindeleggers Aufgabe wird es sein, rasch Kontakt zur Investitionsbank, zur EU-Kommission und zu anderen europäischen Institutionen herzustellen. Wie viel er dafür kassiert, wollte der Ex-Finanzminister gegenüber der „Presse“ nicht preisgeben. „Ich mache das als selbstständiger Unternehmer.“

Firtasch lässt sich das Spektakel einiges kosten. Prominent und wohl einigermaßen teuer besetzt sind auch die Führungspositionen in den Arbeitsgruppen seiner Modernisierungsagentur. Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück leitet den Workstream für Finanzen, Ex-EU-Kommissar Günther Verheugen ist für EU-Integration zuständig, der deutsche Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz für die Verfassung, der ehemalige britische EU-Kommissar Lord Peter Mandelson für Handel, die französische Unternehmerin Laurence Parisot für Wirtschaft, Polens Ex-Premier Włodzimierz Czymoszewicz für den Kampf gegen Korruption und Frankreichs Ex-Außenminister Bernard Kouchner für Gesundheit.

Bleibt die Frage, warum Firtasch sich das antut. Allein aus Patriotismus? „Politiker in der Ukraine sind Statisten. Wir müssen es selbst in die Hand nehmen“, sagte er im Palais Ferstl. Ein nicht unwillkommener Nebeneffekt wird sein, dass der Oligarch sein Image aufpoliert, während er in Wien darauf wartet, ob er an die USA ausgeliefert wird oder nicht.

Ex-ÖVP-Chefs: Das schwierige Leben nach der Politik

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.03.2015)

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