Russland verbietet zwei weitere amerikanische NGOs

Zwei Organisationen des US-Milliardärs George Soros gefährden laut russischer Justiz die Sicherheit und verfassungsmäßige Ordnung des Landes.

US-Milliardär George Soros
US-Milliardär George Soros

Für die ohnehin stark unter Druck gesetzte Zivilgesellschaft in Russland ist es ein weiterer Schlag: Laut russischen Medienberichten vom Montag hat die Justiz zwei weitere US-Nichtregierungsorganisationen für "unerwünscht" erklärt. Betroffen sind demnach die Open Society Foundation und die OSI Assistance Foundation des US-Milliardärs George Soros.

Als Begründung nannten die russischen Behörden, die Organisationen würden die verfassungsmäßige Ordnung Russlands und die Sicherheit des Staates gefährden, wie Marina Gridnewa von der Generalstaatsanwaltschaft in Moskau sagte.

Das russische Parlament hatte Anfang Juli eine Prüfung von zwölf NGOs und Stiftungen, unter anderem aus den USA, Polen und der Ukraine, eingeleitet. Seit Ende Mai ist ein Gesetz in Kraft, mit dem NGOs als "unerwünscht" erklärt werden können - ein Schritt, der national und international scharf kritisiert wurde. Russlands wohl bekannteste Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa warnte daraufhin vor einer Isolierung Russlands. "Sie werden versuchen, alle ausländischen Organisationen loszuwerden, damit wir im eigenen Saft schmoren", hatte sie kritisiert.

Moskauer Politiker werfen Soros eine russlandfeindliche Rhetorik sowie Einmischung in die Interessen des Landes vor. Sie beschuldigen den 85-Jährigen unter anderem, die Massenproteste 2013/14 gegen den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in der Ukraine mitfinanziert zu haben.

Die russische Justiz hatte zuvor bereits die vom US-Kongress mitfinanzierte Gruppe National Endowment for Democracy (NED) für "unerwünscht" erklärt. Die US-Botschaft kritisierte dies. Damit sollten russische Bürger eingeschüchtert werden, sagte ein Sprecher.

Der jüngste Schritt gliedert sich ein in eine inzwischen lange Liste von Repressionsmaßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen. Russland hatte in den vergangenen Jahren verstärkt Freiheitsrechte beschnitten. So wurden etwa Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu "ausländischen Agenten" erklärt, die sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Ihnen wurden die Zuschüsse gestrichen. Seitdem werden nur noch "patriotische" Organisationen gefördert.

(APA/dpa )

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