Die von Wien initiierte Sperre der Balkanroute wird in dem vorbereiteten Abschlusspapier als Tatsache zur Kenntnis genommen. Griechenland soll mit allen Mitteln geholfen werden.
Wien/Brüssel. Die irreguläre Migration nach Europa muss ein Ende haben: Dieser Vorsatz gilt unter den 28 EU-Staats- und Regierungschefs in der Flüchtlingskrise als breiter Konsens – und soll auch beim heutigen Sondertreffen in Brüssel zur obersten Prämisse erklärt werden, um den grenzfreien Schengen- Raum langfristig zu sichern. Dafür sind den EU-Staaten viele Mittel recht. Österreich aber hat, das wird bei Durchsicht der vorläufigen Gipfelschlusserklärung deutlich, in der europäischen Flüchtlingspolitik offenbar Fakten geschaffen. Die De-facto-Sperre der Balkanroute wird in dem Papier, das der „Presse“ vorliegt, jedenfalls als durchaus willkommene Tatsache zur Kenntnis genommen. „Diese Route ist nun geschlossen“, heißt es darin. Die einseitigen Grenzschließungen gelten als logische Folge dessen, was beim Ratstreffen im Februar beschlossen worden ist: der „Politik des Durchwinkens“ ein Ende zu bereiten. Tadel für die zuvor in Berlin, Brüssel und vor allem Athen harsch kritisierte Balkanstrategie der Bundesregierung sucht man in der Erklärung vergeblich.
Für Griechenland sind das zunächst keine guten Nachrichten – das Land sieht sich mit einem massiven Flüchtlingsrückstau von mittlerweile 30.000 Menschen konfrontiert; bis Ende März rechnet die Regierung gar mit 100.000 weiteren Gestrandeten. Die EU-Staaten wollen sich deshalb dazu verpflichten, „alles in ihren Kräften Stehende“ zu tun, Athen bei der Bewältigung der schwierigen Lage zu helfen. Konkret soll die von der Kommission beschlossene Soforthilfe in Höhe von 300 Millionen Euro für dieses Jahr so bald wie möglich abgesegnet werden. Österreich will zudem 20 Tonnen Hilfsgüter – darunter Klappbetten, Hygienesets und Iso-Matten – bereitstellen, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Sonntag erklärte.
Hoffnungen ruhen auf Türkei-Deal
Auch der Frontex-Einsatz zum Management der griechischen EU-Außengrenze soll endlich in Gang kommen. Die Grenzschutzagentur fordert die Mitgliedstaaten deshalb zur Entsendung nationaler Beamter auf – ein frommer Wunsch, denn bisher haben die Regierungen nur zaghaft Helfer entsendet. Das Personal wird in Griechenland freilich dringend benötigt: Nicht nur im Mittelmeer und am griechisch-mazedonischen Übergang, wo 13.000 Menschen immer noch auf die Weiterreise nach Norden hoffen; auch für die nunmehr betriebsbereiten Hotspots auf den Ägäis-Inseln. Das größte Problem aber stellt weiterhin die mangelhafte Bereitschaft der EU-Partner zur Aufnahme Schutzbedüftiger dar: Zwar wollen sich die Mitgliedstaaten heute zur „beschleunigten Umsiedlung“ in Griechenland Gestrandeter verpflichten. Doch von jenen 160.000, auf deren Verteilung sich die Union im September geeinigt hatte, konnten bisher nur knapp 600 Menschen tatsächlich umgesiedelt werden.
Die Hoffnungen für das morgige Treffen ruhen aber ohnehin außerhalb der EU: auf einem Deal mit dem wichtigen Transitland Türkei. Inzwischen gibt es Signale aus Ankara, Wirtschaftsmigranten in Griechenland zurückzunehmen, auch in der Ägäis aufgebrachte Flüchtlingsboote sollen an die türkische Küste zurückgebracht werden. Für den Nato-Einsatz zur Ortung der Boote, der sich zunächst verzögert hatte, gab es noch am Sonntag grünes Licht aus Ankara und Athen.
Regierungschef Ahmet Davutoğlu reist heute nach Brüssel, um die Pläne mit den EU-Chefs zu diskutieren. Die Union fordert zudem mehr Anstrengungen gegen Schlepper und bei der Grenzsicherung – noch kommen täglich 2000 Menschen auf den Ägäis-Inseln an. Ankara wiederum pocht neben den bereits beschlossenen finanziellen Zuwendungen in Höhe von drei Mrd. Euro auf die Umsiedlung von schutzbedürftigen Kontingentflüchtlingen in die EU – und langfristig auf Visumerleichterungen für türkische Staatsbürger und die Wiederbelebung der EU-Beitrittsverhandlungen.
Reaktionen von Kurz und Mitterlehner
Außenminister Sebastian Kurz verteidigte die Schließung der Balkanroute. Staaten wie Österreich, Deutschland oder Schweden könnten nicht alle Menschen aufnehmen, die hierher kommen wollen, sagte der ÖVP-Politiker in der ARD-Sendung "Anne Will". Zu den Migranten an der mazedonischen Grenze sagte er, sie könnten Schutz auch im EU-Staat Griechenland suchen. Griechenland habe pro Kopf gerechnet weit weniger Flüchtlinge im Land als etwa Österreich und könne zudem bald mit massiver EU-Unterstützung rechnen.
Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner verteidigte die nationalen Maßnahmen Österreichs in der Flüchtlingsfrage am Sonntagabend in der ORF-Diskussion "Im Zentrum". "Mit unserer Entscheidung haben wir erreicht, dass Lösungen diskutiert werden", sagte Mitterlehner. Was die Vorgehensweise angehe, finde er sie richtig, was die Kommunikation betreffe, hätte es "vielleicht besser laufen" können und man hätte Vorabstimmungen treffen können.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2016)
