Die von einer Bürgerrechtsbewegung eingereichte Klage gegen das Einreiseverbot endete mit einem Teilerfolg. Generalstaatsanwälte in Pennsylvania, Washington und Hawaii erklären, dass sie ebenfalls eine Klage erwägen.
Mehrere US-Bundestaaten erwägen ein gerichtliches Vorgehen gegen den von Präsident Donald Trump verhängten zeitweisen Einreise-Stopp für Besucher aus sieben muslimischen Staaten und Flüchtlinge. Die Generalstaatsanwälte von Pennsylvania, Washington und Hawaii erklärten, es werde derzeit geprüft, welche Klagen vor welchen Gerichten eingereicht werden könnten. "Wir gehen davon aus, dass der Präsidialerlass gegen die Verfassung verstößt", sagte etwa der Generalstaatsanwalt von Hawaii, Douglas Chin, der Nachrichtenagentur Reuters.
Am späten Samstagabend hatte eine Bürgerrechtsbewegung mit ihrer Klage vor einem Bundesgericht in New York einen Teilerfolg gegen den umstrittenen Erlass Trumps erzielt. Eine Bundesrichterin entschied, die an US-Flughäfen festsitzenden Reisenden aus den betroffenen muslimischen Ländern mit gültigen US-Visa könnten im Land bleiben. Die Bewegung Aclu, die die Eilentscheidung im Auftrag zweier betroffener Iraker beantragt hatte, ging von 100 bis 200 festgehaltenen Reisenden aus.
Chaos an Flughäfen
Der am Freitag unterschriebene Erlass Trumps sieht vor, vier Monate lang keine Flüchtlinge mehr in die USA zu lassen. Das Flüchtlingsprogramm für Syrer wurde auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Mindestens 90 Tage gilt zudem ein Einreiseverbot für alle Besucher aus Syrien, dem Iran, dem Irak, Libyen, Somalia, dem Sudan und dem Jemen. Durch die Maßnahmen sollen die USA nach Trumps Worten vor der Einreise von Terroristen geschützt werden.
Der Erlass trat mit sofortiger Wirkung in Kraft, was zum Teil zu chaotischen Situationen an den US-Flughäfen führte, wo Reisende aus den betroffenen Ländern gestrandet waren.
(Reuters)