Trotz Einlenkens der Koalition geht der Protest in dem von Korruption gebeutelten Land weiter. Der Chef der regierenden Sozialdemokraten wittert Umsturzpläne.
Bukarest/Wien. In Rumänien ist nach einem Teiltriumph der Demonstranten kein Ende der Kraftprobe zwischen dem Protestlager und der von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) geführten Regierung abzusehen. Am Wochenende hatten die größten Proteste seit den Demonstrationen gegen den Diktator Nicolae Ceauşescu im Jahr 1989 dazu geführt, dass die Regierung einen Eilerlass am Sonntag zurücknahm, der die Strafen für korrupte Beamte empfindlich gesenkt hätte. Die Opposition hat indessen gestern im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die sozial-liberale Regierung eingebracht. Die Regierung bedrohe „die Sicherheit und die legitimen Interessen der Rumänen“, erklärte die bürgerliche National-Liberale Partei (PNL). Die Regierung aus Sozialdemokraten, der liberalen Partei Alde und der Ungarn-Partei UDMR, die im Parlament die Mehrheit der Abgeordneten stellt, dürfte den Antrag aber überstehen.
Bei den Kundgebungen der vergangenen Tage hatten sich am Sonntag eine halbe Million Menschen versammelt, darunter mehr als 200.000 in der Innenstadt der Hauptstadt, Bukarest. Die Menschen riefen „Rücktritt“ und „Diebe“, hielten EU-Fahnen und rumänische Flaggen hoch, Figuren aus Pappe zeigten die PSD-Führungsriege in Häftlingskleidung: Bei vielen hatte sich nach der eiligen Verabschiedung des Erlasses vor einer Woche der Eindruck bestätigt, dass die politische Klasse schamlos Eigeninteressen verfolge und sich den Staat einverleibe.
Aus diesem Grund wollen auch nach dem Teilsieg viele Bürger noch nicht von den Straßen weichen. Sie wollen sichergehen, dass die Regierung nicht auf einem anderen Wege einen ähnlich lautenden Gesetzesentwurf durchbringt. Der Eilerlass sah vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann bestraft werden kann, wenn der Schaden bei mindestens 200.000 Lei (knapp 44.000 Euro) liegt. Auch der PSD-Chef, Liviu Dragnea, steht wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht. Die Regierung gibt ihrerseits vor, die überfüllten Gefängnisse entlasten zu wollen. Von der Neuregelung hätten zahlreiche PSD-Politiker profitiert.
„Professionell organisierte“ Proteste
Nach ihrem Einlenken ist die Regierung in Bukarest zum Gegenangriff übergegangen. Am Montag meldete sich Dragnea zu Wort und versicherte, dass die Regierung aus PSD, der liberalen Partei Alde und der Ungarn-Partei UDMR seine volle Unterstützung habe. „Die Regierung hat keinen Grund zurückzutreten, sie ist legitim gewählt worden“, sagte Dragnea Journalisten nach einem Treffen von PSD-Vertretern in Bukarest. Zudem behauptete er, dass die Demonstranten „professionell organisiert“ seien und warf ihnen Umsturzpläne vor. Die weltpolitische Lage sei besorgniserregend, da benötige Rumänien keine „Unruhe“. Der sozialdemokratische Politiker strebt auch weiter das Amt des Ministerpräsidenten an, wie er deutlich machte. Der vorbestrafte 54-Jährige, der als Schlüsselfigur der politischen Krise in Rumänien gilt, will sich vor Gericht als unbescholten erklären lassen. Dazu legte er wegen eines angeblichen Formfehlers Widerspruch gegen das Urteil des Obersten Gerichts vom Mai 2016 ein.
Vorbestraften wird in Rumänien der Zugang zu Regierungsämtern verboten. Er habe die schriftliche Urteilsbegründung immer noch nicht bekommen, obwohl das Gericht dazu binnen 30 Tagen nach der Urteilsverkündung verpflichtet gewesen sei, so Dragnea. Damit existiere dieses Urteil auch nicht.
Gegen das Gesetz, das Vorbestraften den Zugang zu Regierungsämtern verbietet, hatte bereits der PSD-freundliche Ombudsmann Victor Ciorbea unlängst eine Verfassungsklage eingereicht. Dragnea hatte im November 2016 in einem Interview mit dem Schweizer Rundfunk die Sorgen um Korruption in Rumänien als „bullshit“ bezeichnet.
Glaubwürdigkeit der Regierung dahin
Justizminister Florin Iordache kündigte noch für Montag die Veröffentlichung von Details eines neuen Gesetzesentwurfes zur Reform des Strafrechts an. Diese soll anstelle des Eilerlasses kommen. Statt des Eilerlasses soll nun das Parlament „nach öffentlicher Konsultation“ ein reguläres Gesetz verabschieden, sagte Iordache. Die Regierungsparteien haben im Parlament eine klare Mehrheit.
Sergiu Miscoiu, Politikprofessor an der Babes-Bolyai University, mutmaßt, dass die Regierung versuchen wird, umstrittene Regelungen aus dem Dekret nun per Gesetzesreform des Strafrechts durch das Parlament durchzusetzen. „Der Glaubwürdigkeitsverlust der Regierung ist ernst. Jede Maßnahme, die sie ergreifen wird – nicht nur im Justizbereich, egal, was es ist –, wird mit Misstrauen betrachtet werden und könnte Straßenproteste nach sich ziehen“, sagte Miscoiu.
Korruption ist neben dem Aufbau eines unabhängigen Justizsystems zu den größten Herausforderungen für Rumänien seit den Umbrüchen von 1989 zu zählen. Das Land unterliegt wegen Defiziten seit seinem EU-Beitritt 2007 einem Monitoring-Verfahren der EU-Kommission in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung. Prominente Korruptionsfälle haben Gesellschaft und Politik erschüttert – etwa jener des früheren Premierministers Adrian Nastase, der von einem Gericht zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, mittlerweile aber wieder in Freiheit ist.
Zwar wurden im Bereich der Antikorruptionsgesetzgebung in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht; so existieren etwa die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA und die Integritätsagentur ANI, die beide gegen Korruption im öffentlichen Dienst vorgehen. Das Vorgehen der Regierung illustriert jedoch eindrucksvoll, wie stark die Beharrungskräfte immer noch sind. (APA/AFP/som)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.02.2017)
