Ein neuer Erlass des US-Präsidenten könnte schon am Montag oder am Dienstag in Kraft treten, kündigte der Republikaner an. Unterdessen wurden bei Razzien gegen Einwanderer ohne Papiere mehrere Hundert Personen festgenommen.
Nach der Niederlage vor Gericht im Streit über sein geplantes Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimischen Ländern erwägt US-Präsident Donald Trump nun einen neuen Erlass dazu. Diese "brandneue Order" könnte schon am Montag oder am Dienstag in Kraft treten, sollte er sich dazu entscheiden, sagte Trump zu Reportern an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One. Zugleich zeigte sich der Republikaner erneut davon überzeugt, in dem Rechtsstreit die Oberhand zu behalten. "Wir werden diese Schlacht gewinnen", sagte der Republikaner. Aus Gründen der Sicherheit sei zwar Schnelligkeit nötig. Doch benötige dies leider die gesetzlich vorgegebene Zeit.
Aus Kongresskreisen verlautete, Trump könnte Besitzer einer Green Card oder einer anderen dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung von dem Einreiserverbot ausklammern, um die juristischen Bedenken zu entkräften. Allerdings: Sollte Trump seinen Erlass ändern oder ein neues Verbots-Dekret ausstellen, könnten dies seine politischen Gegner als Sieg auffassen und argumentieren, dass der Präsident erstmals gezwungen gewesen sei, seinen Kurs zu ändern.
"Alle Gerichtsoptionen liegen auf dem Tisch"
Unterschiedliche Äußerungen aus dem Regierungsumfeld gab es am Samstag unterdessen zu der Möglichkeit, in dem Rechtsstreit bis vor das oberste Gericht zu ziehen. Ein Mitarbeiter des Präsidialamtes sagte zunächst, dies sei nicht geplant. Trumps Stabschef Reince Priebus betonte wenig später aber, ein Berufungsantrag beim Supreme Court sei weiter möglich. "Alle Gerichtsoptionen liegen auf dem Tisch", sagte er. Zudem kündigte er zusätzliche Dekrete an, die bald erlassen werden sollten, um die Bürger vor Terrorismus zu schützen.
Die Causa im Detail: Ein Berufungsgericht hatte am Donnerstag den Widerspruch der Regierung gegen die einstweilige Verfügung eines Bundesgerichts abgewiesen, das den Einreisebann gegen Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern aufgehoben hatte. Trump hatte den Beschluss als "politisches Urteil" kritisiert und angekündigt, umgehend dagegen vorzugehen. Der Präsident hat seinen Erlass vom 27. Jänner als notwendigen Schutz vor der Bedrohung durch Islamisten bezeichnet. Gegen die auf 90 Tage begrenzten Einreiseverbote gegen Menschen aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen hatten die Bundesstaaten Washington und Minnesota geklagt. Das Dekret löste im In- und Ausland Proteste aus. Kritiker halten die Anordnung für sinnlos, unbegründet und diskriminierend.
Hunderte Festnahmen bei Razzien gegen Einwanderer ohne Papiere
Während Trump noch über eine Neufassung seines Erlasses nachdenkt, fanden am Samstag in mehreren US-Bundesstaaten Razzien statt, im Zuge derer mehrere Hundert Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere festgenommen wurden. Das berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf die Einwanderungsbehörde. Es handle sich um die bisher größte Aktion seit der Anordnung von Präsident Donald Trump am 26. Jänner, härter gegen illegale Einwanderung vorzugehen.
Dem Bericht zufolge richteten sich die Razzien zwar offiziell gegen bekannte Straftäter, es seien aber auch Einwanderer ohne Vorstrafen festgenommen worden. Schätzungen zufolge leben rund elf Millionen Menschen ohne die nötigen Dokumente in den USA. Demnach bestätigte die Einwanderungsbehörde Einsätze in Atlanta, Chicago, New York, der Region Los Angeles, North Carolina und South Carolina. Das Ministerium für Innere Sicherheit erklärte, es habe sich lediglich um Routinemaßnahmen gehandelt.
(APA/AFP/dpa/Reuters)