Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy muss sich wegen seiner Zurückhaltung gegenüber US-Präsident Donald Trump Kritik von Opposition und Medien anhören.
Viele europäische Staatenlenker sind derzeit auf der Suche nach einer geeigneten Politik gegenüber der neuen US-Regierung von Donald Trump. Denn den Präsidenten des mächtigsten Landes der Welt zu kritisieren, kann für das eigene Land nicht immer von Vorteil sein. Auffallend zurückhaltend ist der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. Nun wächst die Kritik an diesem Kurs. Er habe bisher im Gegensatz zu anderen europäischen Regierungschefs nicht klar genug gegen umstrittene Aktionen von US-Präsident Donald Trump Stellung bezogen, sagen Medien und Opposition.
Für Rajoy stellt sich die Lage anders dar: "Ich kritisiere nicht den Präsidenten der USA, aber auch nicht den Regierungschef von Russland oder von China. Es sei denn, es handelt sich um jemanden, der Völkermord begeht oder Menschen attackiert", erklärte der konservative Politiker am Montag.
In einem Interview des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVE betonte Rajoy, seine Pflicht sei es, "die Interessen Spaniens zu wahren" und daher "gute Beziehungen zu allen zu unterhalten". "Wenn ich zu Hause und zum Beispiel Anwalt wäre, könnte ich andere Dinge sagen", fügte er hinzu. Aber der Regierungschef eines Landes habe "gewisse Pflichten".
Spanien als "Vermittler" in Latinamerika
Zuletzt war das bei einem Telefongespräch mit Trump von Rajoy unterbreitete Angebot, Spanien könne für die USA in Europa, im Nahen Osten und in Lateinamerika als "Vermittler" agieren, auf heftige Kritik gestoßen. "Den Spaniern ist es peinlich, bemerken zu müssen, dass sich ihr Regierungschef Trump als Butler angeboten hat", sagte der Sprecher der Sozialisten (PSOE), Mario Jimenez.
Trump soll im Gespräch mit Rajoy das enge Verhältnis zwischen Spanien und den USA und die vielen "gemeinsamen Interessen" beider Länder betont haben. Nach Angaben des Weißen Hauses unterstrich er zudem das Bekenntnis der USA zur Nato. Gleichzeitig forderte er aber, dass alle Nato-Partner "die Last der Verteidigungsausgaben" gemeinsamen tragen müssten.
Die Sozialisten zeigten sich verärgert darüber, dass Rajoy bei dem Telefonat offenbar weder die Pläne Trumps zum Bau einer umstrittenen Mauer zu Mexiko noch den vom US-Präsidenten verhängten Einreisestopp für Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern angesprochen hat.
Kritik aus spanischen Medien an Trump
Anders als Rajoy, schreiben die großen spanischen Zeitungen seit Wochen fast täglich gegen den US-Präsidenten. Kaum ein Tag vergeht, an dem sich in den Kommentaren keine scharfe Kritik findet. Besonders hart straft ihn regelmäßig die linksliberale "El Pais" ab. Das Blatt warf ihm bereits "inakzeptable und unangemessene Hetzreden" und einen "unreifen Regierungsstil" vor. Er regiere mit "einer Clique von Extremisten" und werde "von Impulsen getrieben, die auf ideologischen Vorurteilen sowie auf religiösem und Rassenhass basieren". Zur Amtseinführung titelte El Pais sinngemäß "Ein Baby-Mann im Weißen Haus". In punkto emotionale Entwicklung befinde sich Trump auf dem Niveau eines Erstklässers, so die Zeitung. Aber auch andere Blätter, wie "El Mundo" und "La Vanguardia" warnen regelmäßig vor Trumps Regierungsstil.
Rajoy ist erst am Samstag als Chef seiner konservativen Volkspartei (Partido Popular/PP) wiedergewählt worden. Bei einem Parteitag in Madrid stimmten die Delegierten am Samstag für Rajoy, der keinen Gegenkandidaten hatte. Rajoy hatte angekündigt, das Land weiter "mit Umsicht und Verlässlichkeit" zu regieren.
In den vergangenen zwei Jahren war Rajoys Popularität im Zuge einer Reihe von Korruptionsskandalen um seine Partei gesunken. Nach monatelangem politischen Stillstand gewann die PP dennoch im Juni 2016 die Parlamentswahl und kam wieder an die Macht.
(APA/dpa)