Der Heimatschutzminister gab entsprechende Anweisungen. Elf Millionen Einwanderer ohne Papiere sind von einer möglichen Abschiebung bedroht.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will mit verschärften und großflächigen Razzien gegen illegale Einwanderer vorgehen. Heimatschutzminister John Kelly erteilte am Dienstag dem Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden entsprechende Anweisungen. Daraus geht hervor, dass bis auf wenige Ausnahmen nahezu sämtliche der elf Millionen ohne Aufenthaltsstatus im Land lebenden Menschen nun ihre Abschiebung fürchten müssen.
All jene, die gegen die Einwanderungsgesetze verstoßen hätten, seien von "Vollzugsmaßnahmen" betroffen, die bis hin zur Abschiebung reichten, hieß es in den Anordnungen. Ausnahmen davon würden nur in "extrem begrenzten" Fällen gemacht. Diese Ausnahmen betreffen vor allem Minderjährige. Heimatschutzminister John Kelly wies die Behörden an, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, wegen eines Verbrechens angeklagt sind oder einer Straftat beschuldigt werden. Auch Menschen, die in Betrugsfälle verwickelt waren oder missbräuchlich Sozialleistungen in Anspruch genommen haben, gehören dazu.
Bereits in der vergangenen Woche waren bei Razzien gegen Einwanderer ohne Papiere nach Angaben des Heimatschutzministeriums mehr als 680 Menschen festgenommen worden. Bei 75 Prozent von ihnen habe es sich um verurteilte Straftäter gehandelt. Diese Einsätze hatte das Ministerium allerdings noch als Routine bezeichnet.
Spicer: Keine massenhaften Deportationen
Die US-Regierung versuchte dem Eindruck entgegenzutreten, sie strebe massenhafte Deportationen an. US-Präsident Donald Trumps Sprecher Sean Spicer verneinte am Dienstag die Frage, ob dies das Ziel der neuen Anweisungen sei.
Vertreter des Ministeriums für Heimatschutz sagten am Dienstag (Ortszeit): "Was wir nicht wollen, ist irgendeine Art von Panik in den Kommunen." Sie fügten hinzu: "Wir haben nicht die Zeit, nicht das Personal und nicht die Möglichkeiten, in die Gemeinden zu gehen und mit allen Mitteln Leute in Bussen zusammenzukarren." Solche Vorstellungen seien reine Fiktion.
Menschenrechtsorganisationen zeigten sich entsetzt. "Nun ist jeder ein 'oberstes Ziel'", sagte Marielena Hincapie, Chefin des National Immigration Law Center. Jeder könne abgeschoben werden. Möglicherweise verletzten die neuen Regeln die Verfassung. Tom Jawetz vom Center for American Progress sagte: "Sehr wohl sind Massendeportationen oberstes Ziel. Die Regierung hat das Prinzip der Prioritätensetzung aufgehoben."
Abschiebungen auch unter Obama
Anders als im Wahlkampf angekündigt, lässt Trump jedenfalls eine Direktive seines Vorgängers unangetastet. Das Programm "Deferred Action for Childhood Arrivals" gewährt mehr als 750.000 Einwanderern Arbeitserlaubnisse, die als Kind in die USA gekommen waren. Trump sagte vergangene Woche, er wolle ein großes Herz zeigen und diesen Teil des Programms nicht kappen.
Unter Trumps Vorgänger Barack Obama wurden in erster Linie jene Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben, die wegen eines schweren Verbrechens verurteilt worden waren. Nach einem Rekordhoch im Jahr 2013 mit 434.000 Abschiebungen sank die Zahl 2015 auf 333.000, den niedrigsten Wert sei 2007.
Kelly ordnet Mauerbau an
Der Heimatschutzminister ordnete am Dienstag zudem die Einstellung von insgesamt 15.000 neuen Mitarbeitern durch die Grenzschutz- und Einwanderungsbehörden an. Ferner verfügte er, dass sein Ministerium unverzüglich mit der Planung des Baus einer durchgehenden Mauer an der Grenze zu Mexiko beginnt.
Finanzierung der Mauer zu Mexiko weiter unklar
Bisher ist allerdings völlig unklar, wie dieses Milliardenprojekt finanziert werden soll. Mit seiner Forderung, dass Mexiko für die Kosten aufkommen soll, stößt Trump beim südlichen Nachbar auf Granit. Kelly will am Mittwoch zusammen mit Außenminister Rex Tillerson nach Mexiko reisen.
Die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten sind seit Amtsantritt von US-Präsident Trump erheblich belastet. Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto sagte ein im Jänner geplantes Treffen mit Trump ab.
Trumps Aussagen zu Nafta sorgen für Spannungen
Ebenfalls für Spannungen gesorgt haben Trumps kritische Äußerungen zum Nafta-Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Trump plant Änderungen an dem Abkommen, hat diese aber noch nicht konkretisiert. Eine Möglichkeit wäre die Verhängung von Importzöllen für Waren aus Mexiko, womit Trump bereits gedroht hat.
Der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo warnte vor Zöllen oder Importquoten. Diese hätten desaströse Folgen erklärte er. Eine neue Nafta-Vereinbarung dürfe kein Rückschritt sein. "Wir werden definitiv keine Maßnahmen zur Beschränkung des Handels wie Quoten zulassen - oder die Büchse der Pandora der Zölle öffnen."
(APA/AFP/Reuters)