Der Ölkonzern sieht bei einem Austritt den fairen Wettbewerb im Energiesektor gefährdet. Der US-Präsident machte am Dienstag die Klimaschutzpolitik seines Vorgängers rückgängig.
Der Ölkonzern ExxonMobil hat die US-Regierung zur Einhaltung des Klimaschutzabkommens von Paris aufgefordert. In einem der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag übergebenen Schreiben heißt es, es sei "umsichtig, dass die USA Teil des Pariser Abkommens bleiben".
So könnten "gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen" garantiert werden, "damit die weltweiten Energiemärkte so frei und konkurrenzfähig wie möglich bleiben". Anders als das Klimaschutzabkommen von Kyoto sei das Pariser Abkommen die erste internationale Vereinbarung zum Kampf gegen den Klimawandel, die neben den Industrieländern auch Schwellenländer wie China und Indien zum Abbau von Kohlendioxidemissionen verpflichte, erklärte der für Umweltpolitik zuständige Konzernbeauftragte Peter Trelenberg.
Die USA seien "in einer guten Position", um im Rahmen des Pariser Abkommens auf dem Energiemarkt bestehen zu können, erklärte ExxonMobil. Die Vereinigten Staaten verfügten über ergiebige Ressourcen an CO2-armen Energiequellen wie Gas sowie über innovative private Energieunternehmen.
Trump spricht von historischem Schritt zur Jobsicherung
Der auf den 22. März datierte Brief ist an David Banks adressiert, den für Umweltthemen zuständigen Berater von US-Präsident Donald Trump. Trump steht dem Pariser Klimaabkommen skeptisch gegenüber und hatte am Dienstag offiziell die Abkehr von der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers Barack Obama eingeleitet. Er unterzeichnete ein Dekret, das zentrale Bausteine der Klimapolitik Obamas weitgehend aufhebt.
Trump sprach von einem historischen Schritt, "die Einmischung des Staates umzukehren und arbeitsplatzvernichtende Vorschriften" aufzuheben. Das Dekret richtet sich insbesondere gegen das Kernstück der Klimaschutzpolitik Obamas, den Clean Power Plan (Plan für saubere Energie) aus dem Jahr 2014, mit dem erneuerbare Energien gefördert werden sollten. Der Plan sieht vor, dass der CO2-Ausstoß von Kraftwerken bis 2030 um fast ein Drittel gegenüber 2005 gedrückt werden soll. Das Vorhaben liegt allerdings wegen zahlreicher Klagen republikanischer Bundesstaaten auf Eis. Trump wirft Obama vor, mit seiner auf erneuerbare Energien gerichteten Umweltpolitik Arbeitsplätze vernichtet und die Energiepreise in die Höhe getrieben zu haben.
Mit Trumps Erlass wird auch ein Verbot aufgehoben, Kohlebergwerke auf Bundesflächen zu errichten. Außerdem sollen Auswirkungen von Treibhausgas-Emissionen künftig keine große Rolle mehr bei Entscheidungen zum Ausbau der Infrastruktur spielen. Beschränkungen von Methan-Emissionen bei der Öl- und Gasindustrie werden aufgehoben.
Mehrere Bundesstaaten wollen Dekret anfechten
Christiana Figueres, die auf Seiten der UN an der Aushandlung des Pariser Abkommens beteiligt war, äußerte heftige Kritik an dem Erlass: Der Versuch, fossile Brennstoffe angesichts boomender regenerativer Energie wieder wettbewerbsfähig zu machen, stehe der wirtschaftlichen Entwicklung komplett entgegen, erklärte sie.
Der Chef des UN-Umweltprogramms Unep, Erik Solheim, appellierte an die USA, sich nicht von der Klimapolitik zu verabschieden. "Wir brauchen die Führungskraft der USA im Klimaschutz jetzt mehr denn je", sagte Solheim der Zeitung. Der Klimawandel verlange eine "koordinierte, entschlossene globale Antwort".
Ein Bündnis mehrerer Bundesstaaten, darunter Kalifornien und Massachusetts, sowie größerer Städte wie Chicago und Philadelphia kündigte an, Trumps Dekret vor Gericht anzufechten. Der Präsident ignoriere "sowohl das Gesetz als auch, wie kritisch es sei, die sehr reale Bedrohung durch den Klimawandel anzugehen", erklärte New Yorks Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman im Namen des Bündnisses.
(APA/AFP)