G7-Außenministertreffen: „Assad in jeder Hinsicht giftig“

Der Westen versucht, Druck auf russischen Präsidenten Putin auszuüben, um den syrischen Diktator fallenzulassen.

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G7-Außenministertreffen: Boris Johnson und Angelino Alfano – (c) APA/AFP/VINCENZO PINTO

Lucca. Nach der jüngsten Eskalation im Syrien-Konflikt will der Westen Wladimir Putin von seiner Unterstützung für Diktator Bashar al-Assad abbringen. Putin müsse „der Wahrheit über den Tyrannen, den er unterstützt, ins Gesicht sehen“, sagte Boris Johnson, der britische Außenminister, vor Beginn des G7-Außenministertreffens im italienischen Lucca. Putin müsse verstehen, dass „Assad jetzt in jeder Hinsicht giftig ist“, erklärte Johnson unter Anspielung auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien. Assad vergifte nicht nur „die unschuldigen Menschen Syriens“, sondern auch das Ansehen Russlands.

Der Gastgeber, Italiens Außenminister, Angelino Alfano, hat am Montag eine Sondersitzung zu Syrien angesetzt. Daran nahmen auch die Außenminister der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudiarabiens, Jordaniens und Katars teil. Sigmar Gabriel, der deutsche Außenminister, sprach sich gegen eine weitere militärische Eskalation des Syrien-Kriegs aus. „Wir müssen jetzt die Russen und viele andere an den Verhandlungstisch bekommen“, betonte Gabriel.

Der Westen macht Assad für den Angriff auf die von Rebellen kontrollierte Kleinstadt Khan Sheikhoun im Nordwesten Syriens verantwortlich. Als Vergeltung ließ US-Präsident Donald Trump am Freitag einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Regierungstruppen bombardieren. Der Kreml verurteilte die US-Attacke.

Differenzen bei Klimaschutz

Wegen Differenzen mit den USA beim Klimaschutz ist unterdessen eine gemeinsame Erklärung der G7-Wirtschafts- und Energieminister gescheitert. „Es war nicht möglich, eine gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen“, sagte Italiens Wirtschaftsminister, Carlo Calenda, in Rom nach dem Ministertreffen der sieben führenden Industrienationen. „Die USA revidieren ihre Energiepolitik und haben deshalb um mehr Zeit gebeten, ihre Politik zu definieren, auch im Hinblick auf das Pariser Klimaabkommen“, erklärte Calenda. Die europäischen Staaten stünden fest hinter dem Klimavertrag von Paris aus dem Jahr 2015, um die Erderwärmung zu begrenzen. Die USA halten sich derweil bedeckt. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2017)

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