Das zweite Dekret des US-Präsidenten zu Einreiseverboten bleibt weiterhin außer Kraft. Das bestätigte ein Gericht in Virginia am Donnerstagabend.
Im Streit um die von ihm angestrebten Einreiseverbote für Bürger aus muslimischen Ländern hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Bundesberufungsbericht in Richmond im US-Bundesstaat Virgina entschied am Donnerstag, dass das entsprechende Dekret des Präsidenten weiterhin außer Kraft bleibt.
Der Erlass sieht vor, dass Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage nicht in die USA einreisen dürfen, außerdem soll ein mindestens 120-tägiger Einreisestopp für Flüchtlinge gelten. Trump hatte einen ersten solchen Erlass am 27. Jänner unterzeichnet; ein Gericht in San Francisco setzte die Anweisung allerdings außer Kraft.
Zweites Dekret
Trump gab damals an, vor den Obersten Gerichtshof ziehen zu wollen - er legte dort aber bis heute keinen Einspruch ein, sondern erteilte das neue Dekret, das einen 90-tägigen Einreisestopp für die Länder Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen vorsah. Der Irak, der in der ersten Version ebenfalls betroffen war, wurde aus der aktualisierten Anordnung ausgenommen. Auch der Aufnahmestopp syrischer Flüchtlinge wurde aus dem Dekret herausgenommen, explizite Anspielungen auf religiöse Zugehörigkeit wurden ebenfalls entfernt.
Gleich wie in der ersten Version der "Travel Ban" blieb die Beschränkung auf eine jährliche Aufnahme von 50.000 statt 120.000 Flüchtlingen.
(APA)