Der ukrainische Justizminister Pawlo Petrenko spricht mit der "Presse" über die Mühen der Justizreform, zu auffallendem Reichtum gekommene Richter, und verteidigt das umstrittene Verbot von russischen Sozialen Netzwerken durch den Präsidenten.
Die Presse: Die Justizreform, mit der Sie seit 2014 betraut sind, ist eine kolossale Aufgabe: Sie reicht von der Schaffung neuer Justizorgane über die Durchleuchtung von Richtern bis hin zur Vereinfachung der Amtswege und Steigerung der Effektivität. Was ist die größte Schwierigkeit?
Pawlo Petrenko: Das Vertrauen in die Institutionen der Justiz ist seit der Unabhängigkeit der Ukraine sehr niedrig. Das Ministerium übt keinen Einfluss auf das Gerichtssystem aus. Wir tragen aber die politische Verantwortung für die Justiz. Das Schwierigste war daher, die Gerichtsreform in Gang zu bringen. Wir schaffen faktisch ein neues Justizsystem, wo das Personal nach vollkommen neuen Prinzipien durch öffentliche Aufnahmeprüfungen ausgewählt wird. Die Beamten sind nicht länger unangreifbar, sondern können gerichtlich belangt werden, angefangen vom Obersten Richter bis hin zum Bezirksrichter.