Erstmals seit der Wende besuchte ein israelischer Premier Budapest. Die Regierungschefs erkannten Parallelen in ihrer Ausrichtung.
Budapest. Es war der erste Besuch eines israelischen Regierungschefs in Ungarn seit der Wende, und entsprechend groß war der Medienandrang, als Benjamin Netanjahu und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag in Budapest vor die Medien traten. Dabei gaben sich die beiden Regierungschefs harmonisch, sie scheinen aus ähnlichem Holz geschnitzt zu sein.
Zunächst wurden zwei Vereinbarungen von den jeweiligen Ministern unterschrieben, während Orbán und Netanjahu hinter ihren Stühlen standen und leise plauderten. Ein Abkommen zur kulturellen Zusammenarbeit sowie eine Kooperation bei Innovationstechnologien. Vor allem dürfte es da um die Automobilindustrie gehen – israelische Firmen sind Vorreiter bei modernen Navigationsgeräten. Netanjahu habe seinen Respekt für Ungarn bekundet, sagte Orbán anschließend, und Ungarn habe höchsten Respekt für Israel und seine Politik. Bei dem Rückblick auf die „schwere gemeinsame Geschichte“, also Ungarns historischen Antisemitismus und seine Rolle im Holocaust, sagte Orbán: „Wir haben mit den Nazis kollaboriert, statt unsere jüdischen Bürger zu schützen.“ Diesen „Fehler und Sünde“ habe er im Gespräch klar zugestanden und versprochen, so etwas werde nie wieder vorkommen: „Null Toleranz für Antisemitismus“. Genau der war aber Orbán und seiner Regierung zuletzt immer wieder von Kritikern vorgeworfen worden.
Orbán pflegt seit Jahren gute Beziehungen zu Israels Regierung. Ungarns Premier sagte am Dienstag, dass man von Israel viel lernen könne, vor allem dies: „Wofür wir nicht kämpfen, das werden wir verlieren“. Ungarn erkenne Israels Recht auf Selbstverteidigung an, und befinde sich selbst in einem Kampf zur Selbstbehauptung innerhalb einer EU, die das Land zwingen wolle, seinen gesellschaftlichen Charakter durch Einwanderung zu ändern. Der „moderne Antizionismus“ sei für Israel eine große Gefahr, da er Israels Recht in Frage stelle, seinen Charakter als jüdischer Staat zu wahren, sagte daraufhin Netanjahu.
Israel würde es ohne Ungarn überhaupt nicht geben, unterstrich Netanjahu. Denn der Zionismus sei hier entstanden, aus den Gedanken Theodor Herzls, dessen Budapester Geburtshaus er besucht habe. Zugleich betonte er, dass er schon seit langen Jahren mit Orbán in Kontakt stehe und sie sich schon früher ausgetauscht hätten etwa über Marktreformen und Wirtschaftspolitik.
Besonders bedankte sich Netanjahu bei Orbán für dessen „unverbrüchliche Unterstützung Israels auf internationalen Foren“. Der „moderne Antizionismus“ sei eine große Gefahr und Ungarn stehe an vorderster Front jener Länder, die diese Haltung ablehnen.
Darin lag für die Regierung Orbán der große Wert des Netanjahu-Besuchs: Damit soll es Orbáns Gegnern erschwert werden, ihn des Antisemitismus zu bezichtigen. Beide Regierungschefs betonten am Dienstag, sie wollten nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft blicken.
Diskussion um George Soros
Dabei hat vor dem Besuch Netanjahus nicht nur der israelische Botschafter in Ungarn, Yossi Amrani, Budapest antisemitische Polemik vorgeworfen. Der Hintergrund war ein Konflikt zwischen der Regierung und dem US-Milliardär mit ungarischen Wurzeln, George Soros, der in Budapest die renommierte Central European University finanziert. Im Kampf gegen Soros hatte Ungarns Regierung Plakate mit dem Konterfei des Milliardärs aufhängen lassen, sie nach Kritik aber wieder abgenommen. Bei der Pressekonferenz war Soros kein Thema.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2017)