Der Weg für die neue Regierung ist endgültig frei, Stephan Weil soll am Mittwoch zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Man betont die konstruktive Atmosphäre der Verhandlungen.
In Niedersachsen war die Situation anders. Grüne und FDP verweigerten sich einer möglichen Dreier-Koalition und so blieb CDU und SPD nichts anderes übrig, als sich zu einer Großen Koalition zusammenzufinden. Die beiden Parteien verfügen im Parlament über 105 von 137 Mandaten, was etwa einer Dreiviertelmehrheit entspricht.
Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und CDU in Hannover nun ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil sowie der CDU-Landesvorsitzende und künftige Wirtschaftsminister Bernd Althusmann unterschrieben das Dokument am Dienstag. Weil soll am Mittwoch im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Weil und Althusmann lobten die gute Arbeitsatmosphäre während der etwa zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen. "Wir haben eine gemeinsame Mission", sagte Weil. Er sei "sehr zuversichtlich", dass weiterhin eine "gute und belastbare Arbeitsatmosphäre" herrschen werde.
Althusmann betonte, die Einigung zwischen beiden Parteien sei "kein Selbstgänger" gewesen, aber durch die professionelle und kompromissorientierte Einstellung beider Seiten während der Gespräche gelungen. "Ich freue mich auf eine gute Koalition."
In Niedersachsen wurde am 15. Oktober gewählt, drei Wochen nach der Bundestagswahl. Die Wahl war vorgezogen worden, nachdem die ehemalige Landtagsabgeordnete Elke Twesten überraschend von den Grünen zur CDU übergetreten war. Durch den Parteiwechsel hatte die rot-grüne Koalition, mit der Weil seit 2013 regiert hatte, ihre knappe Einstimmenmehrheit im Parlament verloren. Eigentlich sollte in dem Bundesland im Jänner gewählt werden.
(APA/AFP)