Der deutsche Außenminister, Sigmar Gabriel, fordert eine neue US-Strategie.
Berlin. Es ist ein düsteres Bild, das der geschäftsführende Außenminister, Sigmar Gabriel, (SPD) am Dienstag in einer Grundsatzrede in Berlin zeichnete. Die Welt ist demnach ein „weit unbequemerer Ort“ geworden. Auf die USA, Deutschlands Sicherheitsgaranten, sei kein Verlass mehr. Zumindest nicht mehr so wie früher. Washington würde Berlin nur noch „als einen Partner unter vielen“ sehen und zwangsläufig „auch als Wettbewerber“, so Gabriel. Und die EU sei kein „echter Faktor in der Welt“.
„EU muss Macht projizieren“
Das müsse sich nun ändern. „Nur, wenn die EU ihre eigenen Interessen definiert und übrigens auch ihre Macht projiziert, kann sie überleben“, sagt der Minister. Doch daran habe es bisher gehapert. Gabriel plädiert dafür, auch gegenüber den USA rote Linien zu ziehen, also „deutlich zu machen, wo Grenzen unserer Solidarität erreicht werden“. Dazu zählt der Außenminister die neuen Russlandsanktionen der USA (die auch auf das von Deutschland forcierte Pipelineprojekt North Stream II zielen), Donald Trumps Haltung zum Iran-Abkommen und dessen Erwägung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
Einer neuen Umfrage zufolge sieht eine Mehrheit der Deutschen inzwischen Frankreich als wichtigsten Partner, nicht mehr die USA. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.12.2017)