OSZE: Tillerson freut sich auf Kooperation mit Schwarz-Blau

Beim OSZE-Gipfeltreffen in Wien gratuliert der US-Außenminister Sebastian Kurz zum Wahlsieg. Tillerson und Lawrow liefern sich einen heftigen Schlagabtausch zur Ukraine-Krise.

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Kurz mit US-Außenminister Tillerson. – REUTERS/Leonhard Foeger

US-Außenminister Rex Tillerson hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) beim OSZE-Gipfeltreffen in Wien zum Wahlsieg gratuliert und erklärt die USA würden sich "auf eine Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung freuen", die man "sehr positiv" sehe. Kurz attestierte er einen "starken Führungsstil" und zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen bald zu einem positiven Ende kommen werden.

Tillerson dankte Österreichs weiters für seinen Beitrag bei der humanitären Unterstützung beim Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. "Der Terrorismus ist eine globale Bedrohung der Welt und auch Österreich ist nicht immun dagegen", sagte der US-Außenminister. Bis zum Sieg über den IS sei es noch ein langer Weg. Die Terrormiliz müsse nicht nur auf dem Schlachtfeld sondern auch in den sozialen Medien bekämpft werden, so Tillerson.

Zuvor lieferten sich Russland und die USA bei dem Gipfel in der Wiener Hofburg einen Schlagabtausch zur Ukraine geliefert. Während der russische Außenminister Sergej Lawrow die NATO-Politik in Osteuropa kritisierte und Kiew die Schuld am Stillstand im Minsk-Prozess zuwies, zementierte US-Außenminister Rex Tillerson die Krim-Sanktionen ein: Sie blieben bis zu einem russischen Abzug aufrecht.

Lawrow kritisiert Österreich

"Wir müssen das Recht eines jeden Staates respektieren, seine eigene politische Zukunft zu wählen", sagte Tillerson mit Blick auf die Ukraine, die sich seit einem politischen Umsturz vor knapp vier Jahren in Richtung Westen orientiert. Er warf Russland vor, die Separatisten in der Ostukraine zu bewaffnen und zu trainieren. Solange die Menschenrechte verletzt würden, machten neue Sicherheitsvereinbarungen keinen Sinn.

"Wir werden niemals die Besetzung und versuchte Annexion der Krim akzeptieren", unterstrich der US-Außenminister. Die Krim-Sanktionen der USA "bleiben aufrecht, bis Russland die Halbinsel zurückgibt". Und die gemeinsam mit der EU verhängten Ukraine-Sanktionen blieben bestehen, solange Moskau seine bewaffneten Kräfte aus dem Donbass abziehe, so Tillerson, der darauf hinwies, das in dem Konfliktgebiet heuer mehr Menschen getötet worden seien als im Vorjahr, darunter auch ein amerikanischer OSZE-Beobachter.

Lawrow hatte seine bekannten Anschuldigungen gegenüber den NATO-Staaten, die sich in Richtung Osteuropa ausgebreitet hätten, bekräftigt. Der NATO warf er eine "rücksichtslose Expansion" in Europa vor. Schuld an der Nicht-Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sei Kiew, sagte der russische Außenminister, der Übergriffe gegen die russischsprachige Bevölkerung und die Einschränkung ihrer Minderheitenrechte beklagte. Es gebe keine Alternative zu den Minsker Vereinbarungen. Im Zusammenhang mit dem Krim-Konflikt kritisierte Lawrow auch Österreich, weil es drei Journalisten von der Halbinsel an einer Reise zu einer OSZE-Konferenz in Wien "gehindert" habe.

Kurz besorgt über "Vertrauenskrise"

Die mit der EU verhängten Ukraine-Sanktionen würden aufrecht bleiben. Russland bewaffne und trainiere die dortigen Separatisten, so Tillerson, der darauf hinwies, dass heuer mehr Menschen in dem Konfliktgebiet getötet worden seien als im Vorjahr. In diesem Zusammenhang erinnerte er auch an jenen amerikanischen OSZE-Beobachter, der im April bei einer Explosion im Separatistengebiet ums Leben gekommen war.

Scharfe Attacken auf Russland kamen erwartungsgemäß vom ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin. Durch die "russische Aggression" seien mehr als 10.000 Menschen in der Ukraine gestorben. Schützenhilfe bekam Klimkin auch von EU-Vertretern.

Der zweitägige Ministerrat, zu dem 40 Außenminister nach Wien gereist waren, war am Donnerstagvormittag von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) eröffnet worden. Er führt dieses Jahr den Vorsitz in der größten regionalen Sicherheitsorganisation der Welt. Zum Auftakt hatte er die "Vertrauenskrise" zwischen den OSZE-Staaten beklagt. "Diesem Trend müssen wir uns entgegenstemmen. Denn ein Mehr an Sicherheit wird es nur mit einem Mehr an Vertrauen", betonte er. Zugleich warnte er, dass die Organisation nur wenige Monate nach der Lösung der beispiellosen Führungskrise - im Juli waren alle vier OSZE-Topposten vorübergehend unbesetzt gewesen - in eine neue Krise schlittern könnte. Er sehe den Streit über den Beitragsschlüssel mit zunehmender Sorge. "Wir brauchen hier eine Lösung, um eine stabile Basis für die Finanzierung der Organisation nicht zu gefährden", sagte er.

(APA)

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