Der russische Präsident sagte bei seiner Jahrespressekonferenz, der Opposition fehle ein starker Kandidat, der ihn herausfordern könnte. Die Kontakte zu Trumps Wahlkampfteam verteidigte er als Routine - und applaudierte dem US-Präsidenten.
Ein Mal im Jahr gibt Wladimir Putin eine große Jahrespressekonferenz. Mehrere Stunden lang handelt der russische Staatschef dann alle Themen der Weltpolitik ab, so auch am Donnerstag vor einem Publikum von mehr als 1600 Journalisten aus dem In- und Ausland. Im Fokus diesmal: Putins Kandidatur bei der Präsidentenwahl und die Kontakte zu den USA.
Und so verkündete der russische Präsident, bei der Präsidentenwahl 2018 als unabhängiger Kandidat antreten zu wollen. Er hoffe auf die Unterstützung von mehr als einer Partei, erläuterte der 65-Jährige. Das politische System in Russland lebe zwar vom Wettbewerb. Der Opposition fehle aber ein starker Kandidat, der ihn herausfordern könnte. Seine politischen Gegner veranstalteten eine Menge Lärm, hätten der Nation aber nur sehr wenig anzubieten. Bei dem Urnengang im März 2018 gilt die Wiederwahl Putins für eine vierte Amtszeit als sicher.
Als er schließlich auf die Kontakte zwischen Vertretern Russlands und dem Wahlkampfteam seines US-Kollegen Donald Trump zu sprechen kam, ging Putin in den Verteidigungsmodus über und bezeichnete die Kommunikation als Routine-Angelegenheit. Trumps Gegner verzerrten mit ihren Vorwürfen die Wahrheit und schadeten den USA, sagte er. "Das sind alles Erfindungen, die seine (Trumps) Arbeit in Zweifel ziehen sollen".
"Große Erfolge in einer kurzen Amtszeit"
Trumps Regierung habe signifikante Erfolge erzielt, lobte der russische Staatschef. Es sei aber offensichtlich, dass der US-Präsident daran gehindert werde, die Beziehungen zu Russland wie beabsichtigt zu verbessern.
Trump erntete generell viel Lob von Putin. Es sei zwar nicht seine Aufgabe, sondern die der Wähler, die Arbeit des US-Präsidenten zu bewerten. "Aber wir sehen ganz klar, dass er in seiner kurzen Amtszeit schon einige große Erfolge erzielt hat", erklärte Putin. "Schauen Sie, wie die Märkte gewachsen sind. Das spricht für das Vertrauen der Investoren in die amerikanische Wirtschaft." Irgendwann werde sich auch das Verhältnis der USA und Russlands wieder normalisieren. Beide Länder müssten endlich damit aufhören, einander wie Tiere zu bekämpfen.
In den USA prüft ein Sonderermittler Vorwürfe, wonach Trumps Wahlkampfteam auf ungebührliche Art mit Russland kooperiert haben soll. Die Affäre könnte Trump, der eigentlich die Beziehungen zu Russland verbessern wollte, gefährlich werden.
Warnung vor Angriff auf Nordkorea
Im Nordkorea-Konflikt warnte Putin den US-Präsidenten vor einem Angriff auf das isolierte Land, das über Atomwaffen verfügt. Den USA könne es unmöglich gelingen, alle Ziele für einen Angriff auf Nordkorea zu finden. Das bedeute, dass Nordkorea in einem solchen Fall genug Kapazität für einen schweren Gegenschlag bleiben würde. Er hoffe, so Putin, dass im Umgang mit Nordkorea der gesunde Menschenverstand siegen werde und die USA bei dem Thema irgendwann mit Russland zusammenarbeiten würden.
Was die Rüstungskontrollverträge betrifft, sagte Putin, dass er an allen festhalten wolle: "Wir werden nirgendwo aussteigen." Den USA warf er jedoch vor, den INF-Vertrag zum Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen zu verletzen. Beispielsweise könne die NATO-Raketenabwehr in Rumänien leicht mit Mittelstreckenraketen nachgerüstet werden. Russland sorge für seine Sicherheit, ohne in einen neuen Rüstungswettlauf einzusteigen, sagte der Kremlchef. Im kommenden Jahr werde das Land umgerechnet 39 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben, etwa 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Die USA und die NATO sehen ihrerseits die Weiterentwicklung russischer Raketentypen als Verstoß gegen den INF-Vertrag. Das gilt zum Beispiel für die immer größere Reichweite der atomar bestückbaren Iskander-Flugabwehrraketen. Einen bewaffneten Konflikt werde es mit den USA aber nicht geben, sagte Putin mit Blick auf die Eiszeit zwischen den beiden Ländern, wiewohl sich Putin und US-Präsident Trump persönlich gut zu verstehen scheinen.
Steckbrief: Wladimir Putin
- Geburtstag: 7. Oktober 1952
- Geburtsort: Leningrad (heute wieder St. Petersburg)
- Vater: Schlosser Wladimir Putin (1911-1999)
- Mutter: Putzfrau Maria Putina (gestorben 1998)
- Studium: Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Leningrad
- Beruf: Mitarbeiter des sowjetischen Geheimdienstes KGB,
1985-1990 in der DDR
- Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB 1998-1999
- Regierungsämter: Ministerpräsident 1999-2000 unter Präsident Boris Jelzin, Staatspräsident 2000-2008, wieder Ministerpräsident ab 8. Mai 2008
- Familienstand: verheiratet seit 1983 mit der Stewardess Ljudmila, Bekanntgabe der Scheidung im Jahr 2013
- Kinder: Töchter Maria und Katja (1985 und 1986 in Dresden geboren)
- Hobbys: Judo (schwarzer Gürtel), Reiten, Schwimmen, Angeln
- Fremdsprachen: Deutsch, Englisch
- Spitzname: "Nemez" (der Deutsche)
- Auszeichnungen: u.a. Ehrendoktorat der Universität Petersburg (2006), Verdienstmedaille in Bronze der Nationalen Volksarmee der DDR (1988), sächsischer Dankesorden (2009)
- Selbsteinschätzung: "Ich bin der reichste Mensch an Gefühlen."
(APA/dpa/Reuters)