China und Russland seien entschlossen, die Wirtschaft weniger frei und gerecht zu gestalten, ihre Streitkräfte aufzustocken sowie Informationen und Daten zu kontrollieren, um ihre Gesellschaften zu unterdrücken und ihren Einfluss zu erweitern, behauptet US-Präsident Donald Trump.
In einer Rede zu seiner nationalen Sicherheitsstrategie hat US-Präsident Donald Trump Russland und China als "rivalisierende Mächte" bezeichnet. Beide Staaten stellten den Einfluss der USA infrage, sagte Trump am Montag. Zugleich betonte er, dass seine Regierung mit beiden Ländern zusammenarbeiten wolle, wenn dies im Sinne amerikanischer Interessen sei.
Trump beschrieb in seiner Rede eine von Konkurrenz geprägte Weltordnung. Man befinde sich in einer "neuen Ära des Wettbewerbs". Auf der ganzen Welt gebe es intensive militärische, ökonomische und politische Auseinandersetzungen. Seine neue Strategie erkenne das an.
Trumps Strategie beruht auf vier Säulen: dem Schutz der USA, der Förderung amerikanischen Wohlstandes und wirtschaftlicher Sicherheit, Friedenssicherung durch militärische Stärke und einer Vergrößerung des amerikanischen Einflusses in der Welt.
In der rund 30-minütigen Rede beschrieb Trump seinen Wahlsieg als Wendepunkt und rechnete mit der Politik früherer Regierungen ab. Er umriss bereits bekannte Positionen wie etwa seine Forderungen nach einer Mauer an der Grenze zu Mexiko oder einer Stärkung des Militärs.
Präsidenten sind per Gesetz verpflichtet, in Abständen ihre Sicherheitsstrategie darzulegen. Nach Angaben aus dem Weißen Haus war Trump intensiv in die Ausarbeitung des Dokuments involviert.
Amerika zuerst
Die Strategie Trumps reflektiert seine "Amerika-zuerst"-Position. Sie legt die Priorität auf die Sicherheit der USA und ihrer Grenzen, die Stärkung ihrer Militärmacht und auf eine Wirtschaftspolitik ganz im Interesse der USA. Trump hat sich in seiner bisherigen Amtszeit demonstrativ um enge Beziehungen zu den Präsidenten Russlands und Chinas, Wladimir Putin und Xi Jingping, bemüht.
Noch am Sonntag hatten die USA und Russland eine enge Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung demonstriert. Mit Hilfe des US-Geheimdienstes CIA sei ein Bombenanschlag in St. Petersburg verhindert worden.
Das Präsidialamt in Moskau erklärte, vom CIA zur Verfügung gestellte Informationen hätten es ermöglicht, die mutmaßlichen Attentäter festzunehmen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich in einem Telefonat bei seinem US-Kollegen Trump bedankt.
Sollten die russischen Sicherheitsbehörden Kenntnisse über Attentatsplanungen in den USA gewinnen, würden sie diese im Gegenzug den USA zur Verfügung stellen.
China verwies am Montag darauf, dass die Handelsbeziehungen zu den USA 2,6 Millionen Jobs in den USA sicherten. 2015 hätten sich die Gewinne von US-Unternehmen, die in der Volksrepublik investierten, auf mehr als 36 Milliarden Dollar summiert.
"Wir sind bereit, mit der US-Seite hart daran zu arbeiten, um uns dem Aufbau einer robusten, stabilen und gesunden Handels- und Wirtschaftsbeziehung zu widmen", sagte eine Sprecherin Außenministeriums. Das sei im Interesse beider Seiten und auch der internationalen Gemeinschaft.
(APA/dpa)
