Australien: Einwanderungs-Hardliner wird Heimatschutz-Superminister

Der für Australiens "Krieg gegen Schlepper" verantwortliche Einwanderungsminister, Peter Dutton, wird Chef eines Großressorts, das unter anderem auch Geheimdienst, Bundespolizei und Zoll umfasst.

Einwanderungsminister Peter Dutton
Einwanderungsminister Peter Dutton
Einwanderungsminister Peter Dutton – Screenshot/newmatilda.com

Der für Australiens so erfolgreichen wie umstrittenen "Krieg gegen Schlepper" verantwortliche Einwanderungsminister, Peter Dutton, wird neuer Heimatschutz-Superminister. Premierminister Malcolm Turnbull kündigte am Dienstag eine entsprechende Kabinettsumbildung an.

Dutton (47), der aus Brisbane im subtropisch bis tropischen Bundesstaat Queensland im Nordosten stammt, soll mit dem neu zu bildenden Ministerium die Kontrolle über den Inlandsgeheimdienst ASIO, die Bundespolizei, den Grenzschutz, Zoll, die Einwanderungsbehörde und eine neue Cyber-Abwehrbehörde bekommen.

"Es wird Australien sicherer machen, diese Behörden zusammen zu haben", sagte der konservative Turnbull. Dutton hat mit seiner harten Linie gegen Bootsmigranten für internationale Kritik gesorgt. Zuwanderungsfordernde, die keinen Einwanderungsantrag stellen sondern versuchen, Australien per Boot (meist von Indonesien aus) zu erreichen, werden von der Marine auf Hoher See abgefangen und haben effektiv keine Chance, in das Land zu kommen. Stattdessen werden sie in Lagern auf Pazifikinseln interniert - wie dem kürzlich geschlossenen und gewaltsam geräumten Lager auf Manus (Papua-Neuguinea).

Australien führt für solche Personen zwar Asylverfahren durch - wenn das positiv endet, erhalten sie aber meist nur in den oft armen Inselstaaten Asyl, nicht in Australien. Im Frühjahr 2016 zündeten sich aus Verzweiflung darüber in einem Lager im Pazifikstaat Nauru zwei Flüchtlinge selbst an.

"Wir haben den Zucker vom Tisch genommen"

Dutton, der 2013/14 Minister für Gesundheit und Sport gewesen war,  stört das wenig. Er verweist darauf, dass seit Beginn der Abschottungspolitik 2013 kein Migrant mehr im Meer ertrunken sei. "Wir haben das Produkt der Schlepper zerstört. Ihr Produkt war: ,Bezahl das Geld, spring aufs Boot, und du kannst dich in Australien niederlassen'", sagt er. "Wir haben den Zucker vom Tisch genommen. Wir haben den Tisch umgestoßen und den Menschen gesagt: ,Ihr werdet nie hier ankommen.'"

Dutton gilt als erzkonservativ und wenig charismatisch, aber auch pragmatisch. Vor seiner politischen Karriere war der Sohn einer Kindergärtnerin und eines Bauarbeiters neun Jahre bei der Kriminalpolizei. Für die Konservativen der regierenden Liberalen Partei ist er schon länger Wunschnachfolger für Premier Turnbull. Die nächste Wahl in Australien (rund 25 Millionen Einwohner) steht Ende 2019 an.

(AFP)

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