USA: Kapitaler Denkzettel für Obama

Die Senatsnachwahl in Massachusetts hat den Republikanern einen sensationellen Triumph beschert. Nun kämpfen die Demokraten darum, die Gesundheitsreform zu retten.

(c) AP (Charles Dharapak)

Washington. Als müsste er sich und seinen Anhängern das Unfassbare beweisen, riss Scott Brown jubelnd die Schlagzeile des „Boston Herald“ in die Höhe, die in Balkenlettern verkündete: „Er hat es geschafft.“ Kaum jemand hätte bei der Senatsnachwahl in Massachusetts noch vor einem Monat einen Cent auf den Republikaner, einen 50-jährigen Anwalt, gesetzt. „Das wäre so, als würde die Sonne den Mond verschlucken“, fabulierte ein Politologe. Und ein republikanischer Politstratege meinte: „Es wäre eine nukleare Explosion.“

Mit einem Vorsprung von bis zu 30Prozent führte Martha Coakley, Browns demokratische Konkurrentin, scheinbar unangefochten im Rennen um den Senatssitz, der durch den Tod Ted Kennedys vakant geworden war. Und nun siegte Brown selbst in Hyannis Port, dem Familiendomizil der Kennedys auf Cap Cod.

Angestachelt durch den blindwütigen Volkszorn der Tea-Party-Bewegung gegen die Regierung in Washington, hat der breite Frust von unabhängigen Wählern und selbst von deklarierten Demokraten und Kennedy-Wählern den Außenseiter zu seinem sensationellen Triumph getragen.

Noch bei der Präsidentschaftswahl vor 15 Monaten hatte Massachusetts, traditionell eine Bastion der Demokraten, mit 62Prozent für Barack Obama votiert. In der Zwischenzeit hat sich die Unzufriedenheit über die allgemein schlechte Wirtschaftslage und die hohe Arbeitslosigkeit, über die Korruption im eigenen Bundesstaat und die Finanzexzesse an der Wall Street indes gegen die Amtsinhaber sowohl in Boston als auch in Washington gerichtet.

Die Schockwellen des politischen Bebens haben denn auch das Weiße Haus just am Vorabend des Amtsjubiläums Barack Obamas erschüttert. „Hier entscheidet sich, ob wir vorwärts oder rückwärts gehen“, hatte der Präsident bei einem eilig angesetzten Wahlkampfauftritt am Sonntag in Boston erklärt. Denn die Republikaner haben die Nachwahl zu einem Referendum über die Gesundheitsreform inszeniert.

Obwohl Massachusetts selbst über eine breite Gesundheitsversorgung verfügt, hat die endlose Debatte in Washington die Gemüter der Wähler in Wallung versetzt.

 

Rennen gegen die Zeit

„41“, skandierten Browns Anhänger bei der Wahlparty frenetisch. Die Parole spielt auf die entscheidende Stimme des neuen Senators an, die die unpopuläre Reform zur Strecke bringen könnte: Denn mit 41 Stimmen haben die Republikaner im Senat die notwendige Sperrminorität erreicht.

Hektisch überlegt die demokratische Führung, ob und wie sie das Gesetz doch noch retten könnte. Die Abgeordneten müssten es noch vor der Angelobung Browns in zwei Wochen beschließen – und zwar in Form des Senatsentwurfs, der sich von dem des Repräsentantenhauses doch erheblich unterscheidet. Dagegen formiert sich im demokratischen Lager indessen immer stärkerer Widerstand. Nach einer anderen Lesart könnten die Demokraten versuchen, eine der beiden moderaten republikanischen Senatorinnen aus Maine auf ihre Seite zu ziehen. Dies würde freilich neue Kompromisse nach sich ziehen.

Bei den Demokraten hat derweil die Suche nach den Gründen des Debakels eingesetzt. Sie haben im Herbst nicht nur zwei Gouverneurssitze verloren, bei den Kongresswahlen im November dürfte ihnen eine schwere Niederlage ins Haus stehen. Obamas Stabschef, Rahm Emanuel, macht die Wahlkampagne Coakleys für das Desaster verantwortlich. Die schiebt die Schuld auf den negativen Bundestrend. Nach einer jüngsten Umfrage ist die Zustimmungsrate für den Präsidenten auf 44Prozent eingebrochen. Brown im Sucher, S. 27

AUF EINEN BLICK

Senatsmehrheit.
Die Demokraten büßten im Senat ihre Dreifünftelmehrheit von 60 Sitzen ein, die es ermöglicht hatte, Gesetze ohne Zustimmung der Republikaner zu beschließen. Diese verfügen nun über die Sperrminorität von 41 Sitzen, das Filibusterrecht auf Blockade.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2010)

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