Der italienische Senat hat grünes Licht für den Staatshaushalt des kommenden Jahres gegeben und damit den Weg für Neuwahlen im März freigemacht.
Das Haushaltsgesetz am Samstag passierte die zweite Parlamentskammer mit 140 zu 90 Stimmen. Das Budget, dem das Abgeordnetenhaus bereits zugestimmt hatte, sieht für 2018 ein Staatsdefizit von 1,6 Prozent des BIP nach voraussichtlich 2,1 Prozent in diesem Jahr vor. Das heftig umstrittene Haushaltsgesetz sieht unter anderem neue Jobs im öffentlichen Dienst und Steuererleichterung für Unternehmen vor, die junge Menschen einstellen oder auf Digitalisierung setzen. "Mit begrenzten Mitteln ein Schub für das Wachstum", twitterte Ministerpräsident Paolo Gentiloni. "Italien verdient Vertrauen." Die Verabschiedung des Haushalts galt als letzte Hürde vor der Ausrufung von Neuwahlen.
Staatspräsident Sergio Mattarella wird das Parlament voraussichtlich noch vor dem Jahreswechsel auflösen. In diesen Tagen könnte auch das Datum für die bevorstehenden Wahlen festgesetzt werden. Erwartet wird eine Abstimmung am 4. oder 18. März 2018. In den Umfragen liegt derzeit die populistische Fünf-Sterne-Bewegung mit 28 Prozent vorn. Allerdings werden einer Mitte-Rechts-Koalition verschiedener Parteien die meisten Mandate im Abgeordnetenhaus vorhergesagt. Die regierenden Sozialdemokraten unter Regierungschef Paolo Gentiloni liegen etwa vier Prozentpunkte hinter der Fünf-Sterne-Bewegung.
Italien ist hoch verschuldet und steht deshalb unter Beobachtung der EU. Die öffentliche Verschuldung liegt bei mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - in der EU sind allerdings nur 60 Prozent erlaubt.
Warum sind die Wahlen überhaupt notwendig geworden?
Wer hat derzeit die Nase vorn?
Warum könnte eine Regierungsbildung schwierig werden?
Könnte auch Berlusconi selbst wieder an die Regierung kommen?
Wie positionieren sich die Fünf Sterne?
Was ist Renzis Problem?
Und was passiert, wenn es kein klares Wahlergebnis gibt?
Ist das eine Gefahr für Europa?
Warten auf die Wahl - wie es in Italien nun weitergeht
Der Haushalt ist gebilligt - das war der letzte Meilenstein, damit Staatspräsident Sergio Mattarella das Parlament in Italien auflösen kann. Dann folgen Neuwahlen. Es liegt ein wie gewohnt turbulenter Wahlkampf vor den Italienern mit Intrigen, vielen alten Bekannten und nicht gerade rosigen Aussichten.
Anfang Dezember vor einem Jahr war der damalige Ministerpräsident Matteo Renzi über eie Verfassungsreferendum gestürzt und zurückgetreten. Die Geschäfte übernahm - nicht vom Volk gewählt - sein sozialdemokratischer Parteikollege Paolo Gentiloni. Im Mai wäre der letztmöglich Termin für die Parlamentswahlen. Alles deutet aber auf den 4. März hin - bestätigt ist das allerdings noch nicht. Erwartet wird, dass Mattarella kommende Woche das Parlament auflöst.
Stärkste Einzelpartei in Umfragen ist derzeit die Fünf-Sterne-Protestbewegung von Ex-Komiker Beppe Grillo. Sie liegt bei etwa 26 Prozent. Dahinter folgt Renzis sozialdemokratische Partito Democratico (PD) mit etwa 25 Prozent. Sowohl die konservative Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi als auch die rechtspopulistische Lega Nord von Matteo Salvini liegen bei um die 14 Prozent.
Da es nach derzeitigen Umfragen vermutlich keine Partei schafft, die notwendige Mehrheit für eine Regierungsbildung zu bekommen, werden Allianzen notwendig. Doch wer macht mit wem gemeinsame Sache? Genau darum wird schon seit Monaten gestritten. Im Gespräch ist eine Mitte-Rechts-Koaltion aus Forza Italia, Lega Nord und den rechtsorientierten Fratelli d'Italia - solch eine Allianz könnte auf mehr als 35 Prozent kommen. Doch derzeit streiten Forza-Chef Berlusconi und der Chef der Lega, Matteo Salvini, wer ein solches Bündnis anführen könnte.
Nein. Wegen einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung darf er derzeit für keine politischen Ämter kandidieren. Im Hintergrund zieht der mittlerweile 81-Jährige allerdings immer noch die Strippen. Nach seinen skandalgeprägten Amtszeiten und Bunga-Bunga-Sexpartys gibt sich der Multimillionär neuerdings als Staatsmann und verspricht Steuererleichterungen. Vergessen scheint für viele Italiener zu sein, dass es Berlusconi war, der das Land dem Staatsbankrott nahe gebracht hat. Er selbst sieht sich als einziges Gegenmittel für die populistischen Fünf Sterne.
Für die Protestpartei geht der erst 31-Jährige Luigi Di Maio ins Rennen. Die Partei gilt als eurokritisch und wendet sich vor allem gegen das Establishment. Di Maio zeigt sich dabei weniger polternd als der Parteigründer Grillo. Das Problem der Partei: Da sie per se Koalitionen ausschließt, könnte sie sich wieder in der Opposition wiederfinden. "Dass die Fünf Sterne an die Regierung kommen, ist meiner Meinung nach sehr schwierig", sagte der Politologe Giovanni Orsina von der LUISS-Universität in Rom. Oder überlegen es sich die Stern-Spitzen doch noch einmal anders?
Der ehemalige Regierungschef will es unbedingt noch einmal wissen. Doch eigene Parteikollegen fallen dem 42-Jährigen in den Rücken. So hat sich Senatspräsident Pietro Grasso mit einer eigenen Liste abgespalten und stiehlt Renzi Stimmen. Renzi ist bei den Italienern nicht sonderlich beliebt - viele hatten bei dem Referendum vor einem Jahr, bei dem es eigentlich um eine Verfassungsreform ging, dagegen gestimmt, nur um Renzi zu stürzen. "Renzi ist politisch gesehen ein laufender Toter", sagte Politologe Orsina. Sein Nachfolger Gentiloni ist dagegen wesentlich beliebter. Der eher unauffällige Politiker gilt als der Inbegriff des Anti-Populisten. Mit Skandalen, lautem Getöse oder Egozentrik ist er bisher nicht aufgefallen. Bis eine neue Regierung gefunden ist, soll er die Geschäfte weiter führen.
Dann gibt es eine monatelange Hängepartie. Im äußersten Fall muss es Neuwahlen geben. In jedem Fall tritt Gentiloni nicht nach der Parlamentsauflösung direkt zurück, sondern führt die Regierung weiter, bis eine neue gefunden ist. "Das würde heißen, dass Italien nach der Wahl mal wieder in eine politisch schwierige Phase eintritt - charakterisiert durch wiederkehrenden Lärm über Neuwahlen, schlechte Regierungsführung und negative Reformaussichten", schreibt die Denkfabrik Teneo.
Italien ist hoch verschuldet, und auch die Bankenkrise ist keineswegs ausgestanden. Allerdings ist die Wirtschaft zuletzt wieder etwas gewachsen, wenn auch nur wenig. "Ich sehe keine große Gefahr davon ausgehen, weil die Wirtschaft relativ robust ist. Der Haushalt ist zwar nicht sehr schön, aber es gibt auch Schlimmeres", sagte Daniel Gros, Direktor der Denkfabrik Centre for European Policy Studies. "Italien ist noch der kranke Mann Europas, aber er liegt da so alleine auf seinem Bett und ist nicht ansteckend. Außerdem ist er langsam am Aufstehen." Doch Italien hat keines seiner strukturellen Probleme wirklich gelöst. Und Politologe Orsina sieht ein weiteres Problem für den Wahlkampf: "Es gibt einen starken antipolitischen Wind, und das Niveau der politischen Klasse ist sehr niedrig."
(APA/dpa/Reuters)