Die mittlerweile landesweiten Proteste richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung Rouhani, wurden aber zunehmend systemkritisch. Zwei Demonstranten sind ums Leben gekommen, mehr als 80 wurden verhaftet.
Der Sicherheitsausschuss des iranischen Parlaments plant eine Sondersitzung, um die regimekritischen Proteste im Land zu überprüfen. An dem nächste Woche geplanten Krisentreffen soll auch Staatspräsident Hassan Rouhani teilnehmen, wie die Nachrichtenagentur ISNA am Sonntag berichtete.
Die Kundgebungen hatten am Donnerstag begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung Rouhani, wurden aber zunehmend systemkritisch. Am Samstag griffen die Proteste, die zuvor in mindestens neun iranischen Städten stattgefunden hatten, auch auf die Hauptstadt Teheran über. In der Provinz Lorestan im Westiran wurden zwei Demonstranten getötet und sechs weitere verletzt. Landesweit sollen inzwischen mehr als 80 Demonstranten verhaftet worden sein.
Rouhani hat sich bisher zu den Protesten nicht geäußert. Das soll er nach Angaben iranischer Medien nun am (heutigen) Sonntag tun. Es wird erwartet, dass Rouhani in erster Linie die Hardliner für die Proteste verantwortlich machen wird. Nach Angaben von Vizepräsident Eshaq Jahangiri waren die ersten Proteste in Mashhad im Nordostiran von Hardlinern organisiert worden, um Rouhanis Reformkurs zu schwächen. Janhangiri hatte gewarnt, dass die Proteste außer Kontrolle geraten könnten.
Polizei will hart durchgreifen
Die Proteste in Mashhad richteten sich in erster Linie gegen die hohen Preise und Rouhanis Wirtschaftspolitik. Aber schon in Mashhad gab es regimekritische Slogans. Dieser Trend setzte sich dann fast landesweit fort. Die Demonstranten riefen Slogans gegen den Klerus, die pro-arabische und anti-israelische Außenpolitik und die Islamisierung des Landes. In mehreren Städten, auch in Teheran, wurden aus den Protesten Unruhen und es kam zu Ausschreitungen.
Nach den Worten von Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli sind das keine Proteste mehr, sondern ein Aufstand gegen das eigene Volk. "Problem mit Gewalt und Terror zu lösen, ist keine Option (...) - das können und werden wir nicht mehr dulden", sagte der Minister am Sonntag. Daher werde die Polizei bei weiteren Ausschreitungen konsequent eingreifen.
Zugang zu sozialen Medien eingeschränkt
Die iranischen Behörden haben nach den Ausschreitungen den Zugang zu sozialen Medien gedrosselt. Die Entscheidung sei aus Sicherheitsgründen getroffen worden, zitierte das iranische Staatsfernsehen am Sonntag eine informierte Person. Betroffen seien der Online-Dienst Instagram und der Messenger-Dienst Telegram.
Trump gibt sich solidarisch
US-Präsident Donald Trump warnte die iranische Führung angesichts der anhaltenden Proteste vor ihrem Untergang. "Unterdrückerische Regime können nicht ewig bestehen und der Tag wird kommen, an dem das iranische Volk vor eine Wahl gestellt wird", twitterte Trump. "Die Welt schaut hin!" Neben dem US-Militär fürchte die iranische Führung am meisten das eigene Volk.
Das US-Außenministerium versuchte, andere Staaten auf die Seite der Demonstranten zu bringen. "Wir rufen alle Nationen dazu auf, das iranische Volk und seine Forderungen nach Grundrechten und einem Ende der Korruption öffentlich zu unterstützen", erklärte das Ministerium in Washington.
Die Regierung in Teheran verurteilte die US-Unterstützung für die Proteste scharf. "Das iranische Volk wird diese wertlosen und opportunistischen Bemerkungen der Amerikaner nicht beachten", sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Innenminister Fazli ermahnte die Iraner, nicht an den Protesten teilzunehmen. "Diese Versammlungen sind illegal", sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA. Das Innenministerium sei aber bereit, Anträge zu friedlichen Demonstrationen zu prüfen, sagte er.
Außenministerium aktualisiert Reisehinweise
Angesichts der sich zuspitzenden Proteste im Iran hat das Außenministerium in Wien seine Reishinweise für das Land angepasst. "Im Iran kann es derzeit im ganzen Land immer wieder zu größeren Menschenansammlungen kommen", hieß es am Sonntagnachmittag auf der Website. "Besonders am Nachmittag und in den frühen Nachtstunden ist erhöhte Vorsicht geboten."
Konkret steht unter "Aktuelle Hinweise", dass folgende Orte bis auf weiteres zu meiden seien: "Teheran Stadtzentrum und speziell Enghelab und Azadi Straße, vor allem der Straßenabschnitt vor dem Haupttor der Universität Teheran." Darüber hinaus sei "mit weiteren Protesten in allen westlichen Provinzen und Großstädten, insbes. Kurdistan, Kermanshah, Ilam und Lorestan sowie Sistan-Baluchistan zu rechnen".
Generell gelte mit Ausnahme von einigen Grenzgebieten im ganzen Land Sicherheitsstufe 2. Dabei wird darauf hingewiesen, dass "das Fotografieren und das Beobachten von Demonstrationen" zu einer Verhaftung führen könnte. Medienberichte sollten verfolgt und solche Gebiete großflächig vermieden werden.
(APA/AFP/Reuters)
