"Iranische Diktatur": USA fordern UNO-Sitzung zu Protesten

"Kompletter Unsinn": Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley weist Vorwürfe des Iran zurück, wonach die Proteste vom Ausland aus angestachelt worden seien.

Die USA wollen in einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats über die sich zuspitzende Lage im Iran diskutieren. "Die UN müssen ihre Meinung sagen", erklärte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley am späten Dienstagabend in New York. Sowohl im Sicherheitsrat als auch im UN-Menschenrechtsrat in Genf müssten die Festnahmen und Toten im Zusammenhang mit den Protesten im Iran thematisiert werden.

Die Menschen im Land litten unter einer "iranischen Diktatur", sagte Haley. Sie bezichtigte die iranische Regierung, regimekritische Bürger seit langer Zeit zu "ermorden". Nirgendwo müssten Frieden und Sicherheit dringender hergestellt werden als in der Islamischen Republik Iran. Haley zitierte bei ihrem Statement vor Journalisten auch aus Online-Kommentaren von Iranern, die dem dortigen politischen System kritisch gegenüberstehen.

>>> Warum die Iraner auf die Barrikaden gehen

Weiters wies die UNO-Botschafterin der USA Vorwürfe des Iran zurück, wonach die Proteste in dem Land vom Ausland aus angestachelt worden seien. "Wir alle wissen, dass das kompletter Unsinn ist", betonte Haley. "Die Demonstrationen sind vollkommen spontan. Sie finden praktisch in jeder iranischen Stadt statt."

Es zeige sich, dass ein "lange unterdrücktes Volk sich gegen seine Diktatoren erhebt". Daher strebten die USA Krisensitzungen der Vereinten Nationen in New York und des UNO-Menschenrechtsrats in Genf an. "Wir dürfen nicht stumm sein. Die Bevölkerung des Iran schreit nach Freiheit."

Warum entlädt sich die Unzufriedenheit der Iraner gerade jetzt? Seit Langem gärt es im Land. Viele Iraner kämpfen jeden Monat darum, über die Runden zu kommen, und nicht wenige sind gezwungen, zwei oder drei Jobs gleichzeitig zu machen. APA/AFP/STR

Gerade unter jungen Leuten ist die Arbeitslosigkeit hoch. Viele Bürger in Teheran äußern Verständnis für den Unmut der zumeist jungen Demonstranten, sind aber auch alarmiert über die rasche Eskalation der Gewalt. APA/AFP/ATTA KENARE

Die 26-jährige Studentin Sara glaubt, dass die Proteste ihre Wurzeln in den "wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Leute haben", vermutet aber, dass sie "aus dem Ausland gesteuert" sind. Die junge Frau im Tschador ist misstrauisch, wie so plötzlich landesweite Proteste aufflammen konnten. Gerade dass es keinen sichtbaren Anlass gab, wirft für sie Fragen auf. Bisher finden die Proteste zumeist in kleinen Provinzstädten statt, während die Hauptstadt Teheran kaum betroffen ist.  APA/AFP/STR

Viele Iraner haben aber auch Sympathie für die Demonstranten. "Das Leben ist wirklich hart, die hohen Preise erdrücken uns. Mein Mann ist Beamter, doch sein Gehalt reicht längst nicht, um über die Runden zu kommen", klagt die 42-jährige Farzaneh Mirsaie. Die Mutter zweier Kinder sorgt sich auch um mehrere Verwandte, die kürzlich ihre Arbeit in einer Teppichfabrik verloren haben. APA/AFP/ATTA KENARE

Auch zwei Jahre nach der Aufhebung der im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen hat sich die Hoffnung auf einen Aufschwung der Wirtschaft nur zum Teil erfüllt. Zwar hat Präsident Hassan Rouhani die Inflation unter Kontrolle gebracht und den Verfall der Währung gestoppt, doch zugleich hat er die für viele Arme lebenswichtigen Subventionen gekürzt. APA/AFP/Iranian Presidency/HO

Im Iran gibt es immer wieder örtliche Streiks und Proteste gegen Fabrikschließungen oder nicht ausgezahlte Löhne, doch sind politische Proteste rar. Auf die Straße zu gehen ist in einem so streng kontrollierten Land wie dem Iran riskant. Nicht nur gehen die Sicherheitskräfte gegen ungenehmigte Proteste mit großer Härte vor, sondern es drohen auch lange Haftstrafen. Manche sehen daher auch in der mangelnden Freiheit einen Grund für die Unruhen. APA/AFP/STR

In den ersten sechs Tagen der Proteste gegen Führung und Klerus im Iran haben Sicherheitskräfte hunderte Demonstranten festgenommen. Offiziellen Angaben zufolge wurden allein in der Hauptstadt in den vergangenen drei Tagen 450 Demonstranten festgenommen. Insgesamt sollen weit über tausend Menschen hinter Gittern sein. Mindestens 19 Menschen sind laut iranischen Medien seit Beginn der Proteste getötet worden.

Auf einen Blick

Die Unruhen im Iran stellen die Führung in Teheran vor die schwerste Bewährungsprobe seit den Massenprotesten 2009, die durch die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad ausgelöst wurden.

Das Hauptaugenmerk der zehntausenden Demonstranten liegt vor allem auf Wirtschaftsthemen. Der Unmut richtet sich gegen die hohe Arbeitslosigkeit, deutliche Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln wie Eiern und das Vorhaben der Regierung, im kommenden Jahr die Treibstoffpreise zu erhöhen.

Es gab auch Forderungen nach dem Rücktritt des religiösen und politischen Oberhauptes des Iran, Ayatollah Ali Khamenei. Einige Demonstranten riefen sogar "Shah Reza, sei gesegnet" und erinnerten damit an die Pahlewi-Dynastie, die 1979 von Ayatollah Rouhollah Khomeini mit der islamischen Revolution gestürzt wurde.

(APA/dpa/Reuters/Red.)