„Natürlich nimmt Strache Orden der Republika Srpska an“

Heftige Kritik an Reise von FP-Klubobmann Gudenus zu Separatistenfeier.

FP-Klubobmann Johann Gudenus und Vizekanzler Heinz-Christian Strache
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FP-Klubobmann Johann Gudenus und Vizekanzler Heinz-Christian Strache
FP-Klubobmann Johann Gudenus und Vizekanzler Heinz-Christian Strache – APA/HANS PUNZ

Wien. Das Herz der FPÖ schlägt schon lange für die bosnischen Serben. Ihr separatistischer Präsident, Milorad Dodik, zeigte sich nun dafür erkenntlich. Er verlieh Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FP-Klubobmann Johann Gudenus einen Orden – am Nationalfeiertag der Republika Srpska in Banja Luka. Dieser Festtag der bosnischen Serben am 9. Jänner wird vom Verfassungsgericht des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina als verfassungswidrig eingestuft.

Anders als Gudenus, der übrigens im Mai im Beisein Dodiks in Banja Luka geheiratet hatte, reiste Strache zwar nicht selbst zur Ordensverleihung an. Ein Problem mit der Auszeichnung hat aber auch der Vizekanzler nicht. „Wir haben den Orden noch nicht gesehen“, sagt Straches Sprecher Martin Glier auf Anfrage der „Presse“. „Natürlich wird ihn Strache aber annehmen.“ Nach Banja Luka sei der Vizekanzler nur aus Zeitgründen nicht gefahren.

Zuvor war sowohl von Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal als auch vom Außenamt argumentiert worden, dass FP-Klubobmann Gudenus nicht „in Regierungsfunktion“ nach Banja Luka gefahren sei. Gudenus sei „kein Vertreter der Regierung“, sagte Elisabeth Hechenleitner, die Sprecherin von Außenministerin Karin Kneissl, zur APA. Die Außenministerin kommentiere generell keine Auslandsreisen von Parlamentariern und Klubobleuten, meinte Hechenleitner. Sie war vor ihrer Tätigkeit bei Kneissl just Sprecherin von Gudenus gewesen.

Dass die Ordensverleihung in Banja Luka für Verwicklungen sorgen würde, war offenbar schon im Vorhinein klar. In einer Aussendung des FPÖ-Klubs beteuerte Gudenus bereits am Dienstag, dass die territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina „selbstverständlich respektiert“ werde. Ein Zugeständnis an den Koalitionspartner. Denn er wählte eine ähnliche Diktion wie später Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal, der zudem betonte, dass Österreich keine separatistischen Ambitionen unterstütze. Von seiner Reise nach Banja Luka ließ sich Gudenus jedoch nicht abhalten.

Im Friedensabkommen von Dayton 1995 wurde die Republika Srpska als einer der beiden Landesteile des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina anerkannt. Präsident Dodik droht immer wieder mit einer Abspaltung des Gebietes. Gegründet wurde die Republika Srpska am 9. Jänner 1992. Damals riefen die bosnischen Serben die unter ihrer Kontrolle stehenden Gebiete zu einem eigenständigen Territorium aus. Der langjährige Präsident der Republika Srpska, Radovan Karadžić, wurde 2016 vom Haager Tribunal unter anderem wegen Völkermordes zu 40 Jahren Haft verurteilt.

 

Bosnien-Beauftragter mahnt

Der internationale Bosnien-Beauftragte und österreichische Spitzendiplomat, Valentin Inzko, forderte den Respekt Österreichs für die Souveränität Bosnien und Herzegowinas ein. Zur Reise von Gudenus sagt Inko zur APA: „Es ist Sache eines jeden Politikers, bestmöglich abzuwägen, wohin er reist, wen er trifft, oder welche Orden er annimmt.“ Heftige Kritik an der Ordensannahme kam auch von der Liste Pilz und den Neos. (w.s./cu/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2018)

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