Die letzte Verhandlungsrunde zwischen der Union und der SPD zur Bildung einer Großen Koalition wird heute, Montag, ab 10 Uhr verlängert. Bei Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik war man uneins.
Berlin. Bei den Gesprächen zwischen CDU/CSU und SPD über die Bildung einer Großen Koalition konnte am Sonntagabend noch keine Einigung erzielt werden. Kanzlerin Angela Merkel hatte schon zuvor gesagt, die Gespräche seien überaus zäh, und es sei unsicher, ob man wie beabsichtigt noch am Sonntagabend ein Ergebnis haben würde. Am Abend verständigten sich die Verhandler darauf, statt in einer Nachtsitzung erst heute, Montag, um 10 Uhr weiterzumachen.
SPD-Chef Martin Schulz hatte schon zuvor einen „harten Verhandlungstag“ prophezeit, „vielleicht auch bis in den späten Abend oder die Nacht“. CDU, CSU und SPD hatten das Ziel ausgegeben, ihre Koalitionsgespräche am Sonntag abzuschließen. Allerdings waren Montag und Dienstag als Reserve eingeplant. Große Differenzen gibt es noch bei den Themenfeldern Arbeitsmarkt, Gesundheit und Wohnungspolitik.
Die SPD-Zentrale in Berlin im Willy-Brandt-Haus ist wie schon bei den Sondierungen Anfang Jänner Schauplatz der entscheidenden Runde. Damals haben sich CDU, CSU und SPD erst nach 24-stündigem Verhandlungsmarathon auf ein Eckpunktepapier geeinigt, das die Grundlage für die Koalitionsgespräche bildete. Schulz machte deutlich, dass es insbesondere in sozialpolitischen Fragennoch Diskussionsbedarf gebe. Das gelte für den Mietmarktebenso wie für die Abschaffung sachgrundloser Befristungen und eine Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten. Schulz warnte davor, sich Uhrzeiten als Frist zu setzen. Dadurch würde ein Druck aufgebaut, den man in so einer Schlussphase nicht gebrauchen könne.
Sonntagfrüh kamen die Parteien zuerst zu internen Beratungen zusammen, dann befasste sich die 15er-Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD zunächst mit den Themen Mieten/Wohnen und Digitales. Die umstrittenen Themen Gesundheit und Arbeitsmarkt sind ebenso wie die Frage der Finanzen für den Nachmittag oder Abend vorgesehen. Sollten die drei Parteien die inhaltlichen Differenzen beseitigen können, müssen die drei Parteivorsitzenden auch noch die Ressortverteilung klären.
Die Arbeitsgruppe Wohnen/Miete einigte sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen und könnte damit eines der verbliebenen Streitthemen abgeräumt haben. In der Arbeitsgruppe seien der soziale Wohnungsbau und das Mietpaket unstrittig, hieß es. Eine Einigung gebe es auch beim von der Union geforderten Baukindergeld, allerdings mit einer Einkommensbegrenzung. Es werde zudem Anreize für den frei finanzierten Wohnungsbau geben. Allerdings müssen die sogenannte 15er-Spitzenrunde und die Finanzexperten der Einigung noch zustimmen.
Milliardenschwere Projekte
In den vergangenen Tagen haben sich die Fachpolitiker auf zahlreiche ausgabenrelevante Projekte geeinigt, die über den in den Sondierungen festgelegten Finanzrahmen von zusätzlichen rund 46 Milliarden Euro bis 2021 hinausgehen. Merkel selbst hat davon gesprochen, dass es wegen der guten Wirtschaftsentwicklung Spielraum darüber hinaus gebe. Allerdings solle es wohl bei dem Finanzrahmen von 46 Milliarden bleiben, heißt es. Andere Ausgabenwünsche würden dann als nicht prioritär, aber wahrscheinlich gekennzeichnet. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.02.2018)