Merkels teuer erkaufte Koalition

Die Kanzlerin gibt den Sozialdemokraten die drei Schlüsselressorts Äußeres, Finanzen und Soziales. Horst Seehofer bekommt ein aufgewertetes Innenministerium. In der CDU rumort es.

Vier Stunden nach Ende des Verhandlungsmarathons. Angela Merkel, Horst Seehofer (li.) und Martin Schulz präsentieren den neuen Koalitionspakt für Deutschland.
Vier Stunden nach Ende des Verhandlungsmarathons. Angela Merkel, Horst Seehofer (li.) und Martin Schulz präsentieren den neuen Koalitionspakt für Deutschland.
Vier Stunden nach Ende des Verhandlungsmarathons. Angela Merkel, Horst Seehofer (li.) und Martin Schulz präsentieren den neuen Koalitionspakt für Deutschland. – APA/dpa/Bernd von Jutrczenka

Berlin. Die drei drei Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz hatten kaum ein Auge zugedrückt, als sie am Mittwoch im Konrad-Adenauer-Haus die Einigung verkündeten. Der Koalitionsvertrag steht. 136 Tage lag die Bundestagswahl zu diesem Zeitpunkt schon zurück, an die sich weder Merkel noch Seehofer noch Schulz gern erinnern. Auf allen drei Karrieren klebt seither ein Ablaufdatum. Doch nun rettet sich das angeschlagene Trio in eine neue Regierung. Läuft alles glatt, wird die SPD Merkel noch vor Ostern ein drittes Mal zur Kanzlerin wählen. Die Große Koalition (GroKo), die Ausnahme in der Vor-Merkel-Ära, wäre dann zur neuen deutschen Normalität geworden.

Gut 24 Stunden hatten CDU, CSU und SPD seit Dienstagfrüh durchverhandelt. Bilder von leeren Pizzakartons und gestapelten Kaffeebechern kündeten von der schlaflosen Berliner Verhandlungsnacht. Mittwochfrüh drang dann ein Kompromiss nach außen, der den Sozialdemokraten schmeichelt: Die SPD räumt sechs Ressorts ab, darunter die prestigeträchtigen Ministerien für Finanzen, Außen sowie Arbeit und Soziales. Das gab es zuletzt 2005. Damals hatten die Sozialdemokraten jedoch bei 34,2 Prozent gelegen - und nicht bei historisch schlechten 20,5 Prozent.

Für CSU–Chef Horst Seehofer wird ein Superministerium gezimmert, das neben Innerem und Heimat auch den Bereich Bau beinhaltet. Zudem erhält die CSU das Verkehr/Digital- und das Entwicklungsministerium. Für die CDU bleiben Verteidigung, Bildung, Wirtschaft, Gesundheit und Landwirtschaft. Das „Handelsblatt“ schreibt in einer ersten Analyse von einem „Desaster“. Bald kursiert in den sozialen Netzwerken das Bonmot, wonach die CDU zumindest das Kanzleramt behalten dürfe. „Das ist schon eine Überraschung“, stöhnt ein konsternierter CDU-Mann: „Mit dem Verteidigungsressort kann man nichts gewinnen.“ Und Landwirtschaft sei „bei allem Respekt“ auch nichts, das sich groß vermarkten lasse.

Neue, jüngere Köpfe für Deutschlands Kabinett


Merkel redete den Unmut klein: Man bedaure doch immer, was man gerade nicht habe, sagte sie sinngemäß im Konrad-Adenauer-Haus.

Doch in der CDU rumort es. Zwar will die Kanzlerin ein paar junge Gesichter wie Julia Klöckner (45) in die Regierung holen. Jens Spahn, der inoffizielle Anführer des konservativen CDU-Flügels und internen Merkel-Kritiker, geht aber vermutlich leer aus. Mit saurer Miene soll er den Verhandlungsort verlassen haben. Ein Versöhnungssignal an Merkels Kritiker sei die kolportierte Ministerliste jedenfalls nicht, hört man aus dem CDU-Umfeld. Aber die Kanzlerin stünde eben nicht mehr am Anfang ihrer Karriere. Sie müsse keine Rücksicht mehr nehmen.

Das Kabinett Merkel IV ist jedenfalls teuer erkauft. Im Wortsinn. Der finanzielle Spielraum von 46 Milliarden Euro soll in den nächsten vier Jahren ausgeschöpft werden, allein in den Bildungsbereich fließen auf Drängen der SPD elf Milliarden Euro. Martin Schulz wähnte sodann in dem Koalitionsvertrag eine „sozialdemokratische Handschrift“. CSU-Chef Seehofer sah das zwar anders, war jedoch zu müde, um zu kontern. Er hebe sich das für den „politischen Aschermittwoch“ auf, scherzte er in Richtung des „lieben Martin“.

Tandem Schulz/Scholz in Europapolitik

Ein Plan der SPD ging jedenfalls auf: Mit dem Auswärtigen Amt und dem Finanzministerium besetzt sie Schlüsselressorts in der Europapolitik, die einen Schwerpunkt der nächsten GroKo bilden soll. Zumindest haben Union und SPD das Kapitel „ein neuer Aufbruch für Europa“ an den Beginn ihres 177-seitigen Koalitionsvertrags gestellt.

Hamburgs SPD-Bürgermeister, Olaf Scholz, soll nach Berlin an die Spitze des Finanzministeriums wechseln und Vizekanzler werden. Sein Parteifreund Schulz will sich ins Außenministerium retten. „Ganz klar. In eine Regierung unter Merkel werde ich nicht eintreten“, hatte er noch vor einigen Wochen vollmundig angekündigt. Die 180-Grad-Wende kostet ihn nun Glaubwürdigkeit und nach nur einem Jahr an der SPD-Spitze auch das Amt des Parteichefs. Schulz wird es an Andrea Nahles abgeben, die ihm auf dem Parteitag ohnehin die Show gestohlen hat. Nahles soll die Basis von der GroKo überzeugen. Denn die politischen Schicksale von Schulz, Merkel und Seehofer haben nun die SPD-Mitglieder in der Hand. Sie müssen den Koalitionsvertrag abnicken.

Mit Widerstand ist zu rechnen. Die Jusos hatten mit dem griffigen Slogan „Tritt ein, sag Nein“ Gegner der Großen Koalition aufgerufen, SPD-Mitglieder zu werden. Die Kampagne lief ziemlich erfolgreich: Seit Jahresbeginn zählt die SPD 24.339 neue Mitglieder, weshalb nun insgesamt 463.723 Genossen über die GroKo abstimmen dürfen. Am 3./4. März soll das Ergebnis feststehen.

Weitere Infos: www.diepresse.com/deutschland

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2018)

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