Zum Start der deutschen GroKo befeuert SPD-Fraktionsvize den Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen. Die CSU spricht von einer "ungeheuerlichen Entgleisung".
Eine Twitter-Nachricht belastet den Start der neuen Großen Koalition in Deutschland. Hintergrund ist der Streit um Werbeverbote für Abtreibungen, der eigentlich schon beigelegt war. Jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, als Eva Högl, SPD-Fraktionsvizechefin, einen Tweet absetzte, in dem sie von „widerlichen 'Lebensschützer*innen'“ in der Union (CDU/CSU) schrieb. Zwar hat Högl die Nachricht später gelöscht und sich für deren „sehr emotionalen“ Inhalt entschuldigt, aber da war der Schaden schon angerichtet. In Bayern ist man empört über die „ungeheuerliche Entgleisung“. Frau Högl seien wohl "alle Sicherungen durchgebrannt", sagte etwa Generalskeretär Markus Blume der „Süddeutschen Zeitung“.
Konkret geht es um den sogenannten Paragraf 219a des Strafgesetzesbuches, der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Mehrere Ärzte müssen sich derzeit in Gerichtsverfahren verantworten, weil sie auf ihren Webauftritten Informationen über Schwangerschaftsabbrüche publizierten.
Die SPD würde den Paragrafen gerne abschaffen, die Union nicht. Schon in der Vorwoche hatte es so ausgesehen, als könnte das Thema zur Belastung für die Große Koalition werden: Die SPD hatte am Dienstag einen Entwurf zur Streichung des Paragrafen eingebracht, diesen dann aber wieder zurückgezogen. Es soll jetzt eine gemeinsame Lösung mit der Union geben.Der Koalitionsfrieden war gerettet.
Dann kam Högls Tweet. Im Wortlaut schrieb sie: „Ach ja, es ist ja schön und einfach auf die SPD zu schimpfen. Wie wär's damit, mal die widerlichen 'Lebensschützer+innen' in Union in den Blick zu nehmen und zu kritisieren?“ Högl dürfte dabei auf einen Artikel im Tagesspiegel zur Causa Prima angespielt haben, in dem die SPD wohl ihrer Ansicht nach zu schlecht wegkam.
Unionsfraktionsvizechefin Nadine Schön (CDU) konterte den entfernten Tweet: „Gelöscht oder nicht gelöscht: Lebensschützer als 'widerlich' zu bezeichnen, lässt tief blicken.“ Frauenrechte dürften nicht gegen Lebensschutz instrumentalisiert werden.
(red.)
