OSZE: Druck auf russische Wähler für höhere Wahlbeteiligung

Es habe nur halb so viele Unregelmäßigkeiten wie vor sechs Jahren gegeben, beruhigt die staatliche Wahlkommission. Doch die Opposionsparteien listen Tausende Fälle auf.

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Der russische Wahl ist von Manipulationsvorwürfen geprägt. – Der russische Wahl ist von Manipulationsvorwürfen geprägt.

Zahlreiche Vorwürfe der Wahlmanipulation gab es von Seiten der russischen Opposition nach dem erwarteten Wahlsieg von Präsident Wladimir Putin. Die staatliche Wahlkommission selbst, sieht keine ernsthaften Verstöße. Es seien nur halb so viele Unregelmäßigkeiten registriert worden wie bei der Abstimmung vor sechs Jahren, erklärte die Kommission am Montag. Die Opposition hingegen monierte zahlreiche Manipulationsversuche.

Auch von internationaler Seite gibt es heftige Kritik, vor allem von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Beobachter zur Wahl geschickt hatte. Die OSZE hat am Montag einen mangelnden Wettbewerb bei der russischen Präsidentschaftswahl kritisiert. Bei der Abstimmung habe es faktisch keine Auswahl gegeben. Der Urnengang sei von Druck auf kritische Stimmen geprägt gewesen, teilten die Wahlbeobachter in Moskau mit.

"Eine Wahl ohne wahrhaftigen Wettbewerb, wie wir gesehen haben, ist keine richtige Wahl", erklärte die OSZE in einem Statement. Die Wahlbeobachter hätten unangemessenen Druck auf Wähler registriert, der ausgeübt worden sei, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Kritik an Wahl auf der Krim

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat den Ablauf der Präsidentschaftswahl in Russland ebenfalls kritisiert. "Das Ergebnis der Wahl in Russland hat uns genauso wenig überrascht wie die Umstände dieser Wahl", sagte Maas am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

"Von einem fairen politischen Wettbewerb, wie wir ihn kennen, kann sicherlich nicht in allen Punkten die Rede sein." Zudem sei "nicht akzeptabel", dass die Wahl auch "auf dem völkerrechtswidrig annektierten Gebiet der Krim stattgefunden hat".

Er gehe davon aus, dass Russland nach der Wiederwahl Putins "ein schwieriger Partner bleiben" werde, sagte Maas. "Aber Russland wird auch gebraucht, wenn es um die Lösung der großen internationalen Konflikte geht und deshalb wollen wir im Dialog bleiben". Er erwarte aber auch von Moskau mehr "konstruktive Beiträge" als bisher.

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) betonte, es sei die Haltung der Bundesregierung, dass die Stimmen auf der von Russland annektierten Krim nicht zählen dürften. Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe darauf hingewiesen, dass Stimmen aus völkerrechtswidrig annektierten Gebieten nicht ins Gewicht fallen könnten, sagte Kneissl.

Gratulation von Steinmeier

Der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Putin am Montag: "Ich hoffe und wünsche, dass es gelingen wird, der Entfremdung auf unserem Kontinent und zwischen den Menschen in Russland und Deutschland entgegenzuwirken, und dass Sie Ihre neue Amtszeit hierfür nutzen. Den Dialog hierzu sollten wir in vertrauensvollem Rahmen fortsetzen."

Bei dem Urnengang am Sonntag hatte sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit einem klaren Wahlsieg sechs weitere Jahre an der Macht gesichert.

Meldungen über Unregelmäßigkeiten

Oppositionsnahe Wahlbeobachter berichteten von mehr als 2.500 Manipulationsversuchen. Im Internet kursierten Videos von Wählern, die mehrere Stimmzettel gleichzeitig abgegeben wollten. Auch wurden Fälle bekannt, in denen Wahlzettel bündelweise in die Urnen gestopft wurden. Zudem seien die Namen einiger Wähler auf mehreren Listen aufgetaucht, hieß es.

Reuters-Reporter beobachteten zudem, dass viele Wähler Selfies mit ihren Stimmzetteln in Wahllokalen machten. Auf Nachfrage gaben sie an, sie müssten diese ihren Vorgesetzten als Beweis für die Teilnahme an der Wahl vorlegen. Der Nicht-Regierungsorganisation Golos lagen bereits im Vorfeld der Wahl Beschwerden vor, dass Druck auf Firmenbelegschaften, Staatsangestellte und Studenten ausgeübt wurde, zur Wahl zu gehen. Medien berichteten von Geldprämien und der Verlosung von IPhones für Selfies mit angekreuztem Stimmzettel aus dem Wahllokal. Wählern sollte die Stimmabgabe zudem mit Geldprämien und Konzertkarten versüßt werden.

Wahlergebnis

Wladimir Putin: 76,6%
Pawel Grudinin (Kommunisten): 11,8%
Wladimir Schirinowski (Rechtspopulist): 5,6%
Xenia Sobtschak (liberale TV-Journalistin): 1,6%

Vier weitere Kandidaten erhielten noch weniger Stimmen.

Wahlbeteiligung: 67% (2012: 64,3%)

(APA/Reuters/AFP)

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