Die Kürzung des Auslandskatastrophenfonds wird stark kritisiert. Bei Notfällen soll aufgestockt werden.
Wien. Nach massiver Kritik an der Kürzung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) soll es „im Bedarfsfall“ nun doch mehr Geld geben. Wenn eine Katastrophe eingetreten sei, könne der AKF mit Mitteln aus anderen Töpfen erweitert werden, bestätigte Außenministerin Karin Kneissl am Donnerstag vor Journalisten. Auf einen Betrag wollte sich die Ministerin dabei nicht festlegen. Katastrophensituationen seien nicht absehbar.
„Mehr Hilfe vor Ort“ – das war ein wichtiger Teil der Flüchtlingspolitik, die Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als Außenminister propagiert hatte. Angesichts der Syrien-Krise wurde der AKF 2015 deshalb von fünf auf 20 Millionen Euro jährlich erhöht. Das Regierungsprogramm sprach sogar von einer weiteren Aufstockung.
Im Doppelbudget für 2018/2019 sind jedoch nur mehr 15 Millionen Euro pro Jahr für den AKF vorgesehen. Deshalb hagelte es Kritik von Nichtregierungsorganisationen und Experten. Die Kürzung erklärte Kneissl mit notwendigen Umschichtungen aufgrund der Sparvorgaben für ihr Ministerium in Höhe von rund 50 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre. Ihr Ressort habe sich darum bemüht, den AKF in seiner Höhe zu belassen. „Wir haben uns so stark eingesetzt, wie wir konnten.“
Kritik hatte es auch an den Plänen für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) gegeben. Mitte 2016 war angekündigt worden, die Mittel für die bilaterale Entwicklungshilfe bis 2021 auf 154 Millionen zu verdoppeln. Doch anstatt der österreichischen Entwicklungsagentur ADA 15,5 Millionen Euro mehr pro Jahr zur Verfügung zu stellen, um die Verdoppelung zu erreichen, bleibt das ADA-Budget für 2018 nun gleich. Für 2019 ist eine Erhöhung um zehn Millionen Euro vorgesehen. Kneissl ging auf die Verdoppelung nicht ein, sondern verwies auf das Ziel, bis 2030 Ausgaben von 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe zu erreichen. Daran halte man fest. (raa)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2018)
